Ukraine-Krieg: Russland warnt die "Koalition der Willigen"

Russland wird Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine nach eigenen Angaben keinesfalls akzeptieren - weder vor noch nach einer möglichen Friedensvereinbarung mit Kyjiw. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, (...) gehen wir davon aus, dass dies legitime Ziele für die Vernichtung sein werden", erklärte der russische Staatschef Wladimir Putin am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok. Eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine wäre nicht förderlich für einen langfristigen Frieden, hob der Kremlchef hervor.

"Wir betrachten dies als eine Gefahr für uns - die Präsenz internationaler oder ausländischer Streitkräfte, von Streitkräften aus Ländern der NATO auf ukrainischem Boden in der Nähe unserer Grenzen", erläuterte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. "Das ist gefährlich für unser Land."

Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen, betonte Peskow. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Man könne "nicht die Sicherheit eines Landes auf Kosten der Zerstörung der Sicherheit eines anderen Landes gewährleisten". Der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine habe seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands heran.

Macron: 26 "willige" Unterstützer der Ukraine

Putin und Peskow äußerten sich am Tag nach dem Gipfel der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris. Dabei hatten auch etliche NATO-Länder ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Stationierung von Truppen in der Ukraine gezeigt, um das Land nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss mit Russland vor einer neuen Aggression des Nachbarn zu schützen.

Insgesamt hätten sich 26 Staaten bereiterklärt, Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See dafür einzusetzen, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit. Er führte dies allerdings nicht genauer aus.

Merz und Pistorius zeigen sich zurückhaltend

Deutschland will sich noch nicht konkret festlegen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz zu verstehen gab. Zunächst müssten Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen, unterstrich Merz. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich gegen eine öffentliche Debatte über eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen für die Ukraine aus: Bevor über einen solchen Einsatz gesprochen werden könne, müsse ein Waffenstillstand in sichtbare Nähe rücken, stellte Pistorius klar. Und er ergänzte: "Man legt seine Karten nicht auf den Tisch, bevor die Verhandlungen begonnen haben."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang im Rahmen der Diskussion über Sicherheitsgarantien auf einen EU-Beitritt seines Landes. "Unter den Sicherheitsgarantien, die wir sehen, ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie", sagte Selenskyj in Paris. In den EU-Verträgen ist auch eine militärische Beistandsklausel enthalten.

wa/haz (dpa, afp, rtr)