Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen

Bei seinem Besuch in Washington hat sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Ukraine-Kriegs gestellt. "Ich glaube wirklich, dass dies ein Wendepunkt in unseren Diskussionen war", sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus. In einem TV-Interview meinte der Franzose später, eine Feuerpause "in den kommenden Wochen" sei möglich. Trump hatte zuvor erklärt, ein Ende des Kriegs könne möglicherweise schon "innerhalb von Wochen" kommen - "wenn wir schlau sind. Sind wir nicht schlau, geht er (der Krieg) weiter."

Selbstkritisch zeigte sich Macron beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022. Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. "Und wir haben nicht reagiert - alle von uns", räumte der französische Präsident ein. Der großangelegten Invasion vor drei Jahren sei "ein Mangel an Abschreckung" vorausgegangen.

Macron: "Wir wollen keinen fragilen Deal"

Auf eine vorübergehende Feuerpause oder länger anhaltende Waffenruhe müssten Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen, forderte Macron. Das müsse mit Sicherheitsgarantien für Kyjiw verknüpft sein, denn: "Wir wollen einen schnellen Deal, aber keinen fragilen Deal." Ein Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine - wie ihn Frankreich und Großbritannien angeboten haben - müsse von einer "Absicherung" durch die USA begleitet sein, unterstrich Macron.

Trump blieb in diesem Punkt vage. Er sagte jedoch, Kremlchef Wladimir Putin würde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine "akzeptieren". Er habe Putin danach gefragt - und dieser habe "kein Problem damit". 

Macron hatte seinen Besuch in Washington mit anderen europäischen Regierungen abgestimmt. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Putin schürt unter Ukrainern und Europäern die Sorge, dass sie kein Mitspracherecht bei einem Waffenruhe-Abkommen bekommen. Wohl auch deshalb bemühte sich Macron um einen möglichst breiten Konsens mit Trump. So sagte er, dass der US-Präsident "guten Grund" habe, mit Putin zu sprechen. Auch versicherte er dem US-Präsidenten, die Europäer wollten ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern. Trump pries seine "besondere" Beziehung zu dem französischen Kollegen.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möchte sich Trump nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche treffen - Details dazu wurden bisher allerdings nicht genannt. Es gehe um ein Abkommen über den Zugriff der USA unter anderem auf in der Ukraine lagernde Rohstoffe, das Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, so Trump. Die USA und die Ukraine ringen seit Wochen um einen entsprechenden Vertrag.

UN-Sicherheitsrat billigt russlandfreundliche Resolution

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete derweil eine von den USA eingebrachte und von Russland unterstützte Resolution, in der ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Zehn Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den Entwurf Washingtons, darunter Russland, China und die USA selbst.

Die Vetomächte Frankreich und Großbritannien verzichteten darauf, gegen die Resolution zu stimmen und sie so zu blockieren. Auch die anderen drei europäischen Ratsmitglieder Griechenland, Dänemark und Slowenien enthielten sich.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich lobend über die "konstruktiven Veränderungen der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt". Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die Vereinigten Staaten stets für Resolutionen gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten.

wa/sti (dpa, afp, rtr)