Nach Trump-Schelte: Selenskyj um Schadensbegrenzung bemüht

Die Führung der Ukraine ist trotz heftiger Anwürfe von US-Präsident Donald Trump darum bemüht, die Beziehungen nach Washington möglichst intakt zu halten. Staatschef Wolodymyr Selenskyj beherzigte in seiner jüngsten Videoansprache den Ratschlag von US-Vizepräsident J.D. Vance, Trump nicht zu widersprechen und legte im Streit nicht noch einmal nach. Man sei weiter an guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten interessiert, machte er deutlich.

Vor einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg betonte Selenskyj: "Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist." Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden. Es handle sich um einen Krieg, "den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen", unterstrich Selenskyj.

"Opfer russischer Desinformation"

Zuletzt waren massive Spannungen im Verhältnis zwischen Washington und Kyjiw offen zutage getreten: Die ukrainische Führung zeigte sich verärgert darüber, dass sie von ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine ausgeschlossen wurde. Trump wiederum reagierte mit schweren Anschuldigungen auf die Kritik, nannte Selenskyj einen "Diktator" und bezeichnete Neuwahlen in der Ukraine als überfällig. Zudem meinte der 78-Jährige, die Ukraine sei schuld daran, dass der Krieg noch immer andauere. Selenskyj warf Trump daraufhin sinngemäß vor, ein Opfer russischer Desinformation zu sein.

International lösten Trumps Äußerungen Empörung aus. Russland pflichtete dem US-Präsidenten hingegen bei. "Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Position der amtierenden Regierung in Washington sei "für uns günstiger als die der vorherigen", räumte Peskow ein.

Russland hat "Karten in der Hand"

Bei Verhandlungen über ein Kriegsende sieht Trump jedenfalls Russland im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben." Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt angebliche neue militärische Erfolge verkündet. Die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch, wusste Putin zu berichten.

Trump: Ukraine bricht Rohstoff-Deal

Inzwischen monierte Trump auch den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen aus der Ukraine. "Wir hatten eine Vereinbarung über Seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen", so Trump wörtlich. Er knüpft weitere Ukraine-Hilfen der USA an den Zugang zu Seltenen Erden, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist.

Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident mit Blick auf die Ukraine in einem Interview erzählt: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an Seltenen Erden haben möchte." Selenskyj bezeichnete diese Forderung als "unseriös" und erklärte: "Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien." An einem entsprechenden Vertrag werde gearbeitet.

Neuwahl-Verzicht "keine Besonderheit"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, wies unterdessen den Vorwurf der USA und Russlands zurück, Präsident Selenskyj sei nicht mehr demokratisch legitimiert. Dass wegen des russischen Angriffs auf sein Land das Kriegsrecht gelte und es deshalb keine Neuwahl geben könne, sei keine ukrainische Besonderheit, sagte Makeiev im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD). "Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt - und auch in Deutschland."

Und tatsächlich ist in Artikel 115h des deutschen Grundgesetzes festgelegt, dass Wahlperioden des Bundestags, die eigentlich in Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden.

wa/sti (dpa, afp, rtr)

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