UCK-Nachfolgepartei in Mazedonien fordert von ihren Amtsträgern detaillierte Rechenschaftsberichte

Skopje, 25.7.2003, FAKTI, alban.

Das Präsidium der BDI (Demokratische Union für Integration – MD) hat darauf hingewiesen, dass es vor zwei Wochen ein Schreiben an alle ihre Vertreter in staatlichen Institutionen gerichtet hat. In dem Schreiben werden sie aufgefordert, ihre bis dato in den von ihnen ausgeübten Positionen und den von ihnen geführten Institutionen erbrachten Leistungen zu berichten.

In dem Schreiben wird besonderes Gewicht auf Informationen gelegt, durch die die Partei erfahren will, ob Vertreter der Partei es geschafft haben, die Politik der Partei sicherzustellen, dass die Belegschaft der Institution, die sie leiten, zu wenigstens 23 Prozent (dem offiziellen Anteil der Albaner an der Bevölkerung Mazedoniens – MD) aus Albanern besteht.

Das Rundschreiben wurde an Minister, stellvertretende Minister, Abgeordnete sowie Direktoren und stellvertretende Direktoren öffentlicher Unternehmen gesandt.

Das Ziel des Briefes ist es, der Partei ein Feedback zu vermitteln, mit Hilfe dessen sie sich ein klares Bild über das Niveau der Pflichterfüllung der Parteikader machen kann. Der Verantwortliche für das Projekt ist Gezim Ostreni, der auch die Ergebnisse zusammenfassen wird.

Die Frist für das Ausfüllen der Formulare in dem Rundschreiben läuft mit dem Ende dieses Monats ab. Wie zu erfahren war, haben diejenigen Parteifunktionäre, die bei ihrer Arbeit erhebliche Erfolge erzielt haben, das Rundschreiben bereits an das Parteipräsidium zurückgeschickt. Einige Vertreter, besonders solche, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben "hinterherhinken", haben laut BDI-Quellen die Formulare noch nicht zurückgeschickt.

Es war zu entnehmen, dass letztere nach Erhalt des Rundschreibens eine umfangreiche Einstellungskampagne in Gang gesetzt haben und zahlreiche Aktivitäten entwickelten, um andere Aufgaben zu erledigen, so etwa, das Formular im Rundschreiben mit so vielen positiven Informationen wie möglich über ihre bisherige Amtsführung zu füllen. (...)

Seit dem Eintritt in die Regierung hat das Präsidium der BDI jeden Monat die aus den Reihen der Partei in die Institutionen entsandten Funktionäre aufgefordert, Rechenschaft über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten abzulegen. Diesmal wird die Berichterstattung jedoch detaillierter sein, da die Formulare Bereiche enthalten, die viel konkretere Informationen verlangen, so etwa die Namen der Personen, die jeder Funktionär eingestellt hat.

Obgleich dies nicht offiziell zugegeben wird, verlautet doch aus Parteikreisen, dass dieses detaillierte Feedback benötigt wird, um die Informationen und Anschuldigungen zu bestätigen, die in der Partei über Vetternwirtschaft zirkulieren, und genauer über zahlreiche Fälle von Spitzenvertretern der Partei, die engen Verwandten Jobs verschafft hätten.

Es gibt Warnungen aus der BDI, dass, sollten solche Fälle von Nepotismus bestätigt werden, die darin verwickelten Funktionäre aus ihren Posten entlassen und ihre Namen veröffentlicht würden. (MK)