Türkei nimmt EU-Einwanderer zurück

Die Verhandlungen über eine leichtere Einreise für türkische Staatsbürger in die Europäische Union sollen am 16. Dezember aufgenommen werden, wie Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Brüssel mitteilten. Zu Beginn der Gespräche soll ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet werden, das Ankara zur Wiederaufnahme illegaler Einwanderer verpflichtet, die über ihr Territorium in die EU kommen. Die EU hatte ein solches Abkommen zur Bedingung gemacht, um türkischen Bürgern Erleichterungen im Reiseverkehr zu gewähren.

"Das ist ein historischer Tag für die türkische Bevölkerung, die EU und den Prozess der türkischen Annäherung an die EU", sagte Davutoglu. Malmstrüm erklärte, hier zeige sich der "Einsatz der Türkei und Europas, bei diesen beiden wichtigen Themen voranzukommen". Auch die Schwedin sprach von einem "wichtigen Tag".

Zeitpunkt noch unklar

Die Türkei beklagt seit langem, dass ihre Bürger bei Reisen in EU-Länder ein Visum brauchen und dass die Visaverfahren teuer und umständlich seien. Die Reisebeschränkungen sollen nun schrittweise abgebaut werden. Ab wann türkische Bürger einfacher in die EU reisen können, ist noch unklar. Dies werde spätestens in dreieinhalb Jahren der Fall sein, sagte Davutoglu. Malmström hielt sich in diesem Punkt zurück und sagte, es sei zu früh, um ein Datum zu nennen. In einem ersten Schritt könnten nach Medienberichten Langzeitvisa für bestimmte Berufsgruppen eingeführt werden.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, die Visa-Liberalisierung werde dem ins Stocken geratenen Erweiterungsprozess ein "neues Momentum" verschaffen. Die EU verbindet den Verzicht auf Einreisevisa mit einer Reihe von Anforderungen, die von dem betreffenden Land zu erfüllen sind - beispielsweise der nachkontrollierbaren Ausstellung von fälschungssicheren Pässen mit biometrischen Daten. Mit der Ausgabe solcher Pässe hat die Türkei bereits im Sommer 2010 begonnen.

Visumsstreit verhinderte Flüchtlingsrücknahme

Die Türkei hatte es wegen des Visumsstreits bisher abgelehnt, ein Rücknahmeabkommen mit der EU umzusetzen. Dies soll durch die neue Vereinbarung ermöglicht werden. Zeitungsberichten zufolge behält sich Ankara vor, das Abkommen auf Eis zu legen, wenn es keine Fortschritte beim Abbau der Reisebeschränkungen geben sollte.

Aus Sicht der EU ist es wichtig, dass die Türkei als ein Haupttransitland für Flüchtlinge aus Asien, dem Nahen Osten und Afrika Menschen wieder aufnimmt, die über ihr Territorium nach Europa gelangen. Dies soll auch Ländern wie Griechenland helfen, den Flüchtlingsansturm in den Griff zu bekommen.

gri/qu (afp, dpa)