Trumps Migrationsmaßnahmen: Rechtliche Hürden und Widerstand

Donald Trumps Stoßrichtung ist klar: Einwanderung und Asyl erschweren, Menschen ohne Papiere abschieben, Grenzen dichtmachen. Vieles hat er bereits per Dekret angeordnet.

Dekrete ("Executive Orders") ermöglichen es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Maßnahmen zu ergreifen. Auch wenn Trump diese Praxis sehr stark für sich nutzt, sind solche Dekrete in den USA nicht unüblich als Mittel, um dringende Maßnahmen zu ergreifen oder bestehende Gesetze zu konkretisieren.

Dekrete können jedoch gerichtlich angefochten werden, wenn sie etwa als verfassungswidrig oder als Eingriff in die Zuständigkeiten der Bundesstaaten angesehen werden. Auch kann der Kongress sie wieder außer Kraft setzen. Allerdings kann ein Präsident dagegen sein Veto einlegen, das dann wiederum durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden muss.

Wir blicken auf einige wichtige Anordnungen Trumps in Sachen Migration - und deren rechtliche Hürden.

Unterbringung von Migranten in Guantánamo Bay?

Donald Trump hat angekündigt, bis zu 30.000 kriminelle irreguläre Migranten in dem umstrittenen US-Gefängnis auf Kuba inhaftieren zu wollen. Experten und Menschenrechtsorganisationen haben Sorgen über Trumps geplantes Dekret zu Guantanamo geäußert - und Zweifel, dass Trump es dauerhaft rechtlich durchsetzen kann.

Vince Warren, Leiter des Center for Constitutional Rights in New York, schrieb dazu in einem Statement:"Die Entscheidung von Präsident Trump, Guantánamo - weltweites Symbol und Ort der Gesetzlosigkeit, der Folter und des Rassismus - zur Unterbringung von Einwanderern zu nutzen, sollte uns alle entsetzen." Warren nannte Trumps Pläne einen autoritären Angriff auf die Menschenrechte. Die Anordnung sende eine klare Botschaft: "Migranten und Asylbewerber werden als neue terroristische Bedrohung dargestellt, die es verdient, in einem Inselgefängnis entsorgt und von rechtlichen und sozialen Diensten und Unterstützungen ausgeschlossen zu werden."

Derzeit wird die Exklave nur vereinzelt für auf dem Meer aufgegriffene Migranten genutzt. Die Menschenrechtsorganisation "Refugee Rights" beklagte bereits vergangenes Jahr menschenunwürdige Bedingungen in der bestehenden Einrichtung für Migranten .

Die USA hatten das Militärgefängnis Guantánamo 2002 im Zuge ihres "Kriegs gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnet. Guantánamo wurde wegen seiner extremen Haftbedingungen bis hin zu Folter für Menschenrechtsorganisationen zu einem Symbol für Exzesse und Willkür im Kampf gegen den Terrorismus. 15 Männer sind noch dort, darunter der mutmaßliche Planer der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.

Abschaffung des Geburtsrechtsprinzips?

Trump hat ein Dekret unterzeichnet, um das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA abzuschaffen. Bislang ist jede Person, die auf US-Boden geboren wird, automatisch US-Bürger. Dieses Geburtsrecht ist im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten im Jahr 1868 festgelegt und wurde vom Obersten Gerichtshof im Jahr 1898 im Fall Vereinigte Staaten gegen Wong Kim Ark bestätigt.

Der juristische Widerstand gegen das Dekret hat daher nicht lange auf sich warten lassen und eine erste Niederlage hat Trump bereits wenige Tage nach Amtsantritt vor Gericht kassieren müssen. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte das Dekret des Präsidenten, da es "eklatant verfassungswidrig" sei. Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr als vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, "der so klar ist wie dieser", sagte Richter John Coughenour. Seine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage.

Zudem haben über 20 Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York, Illinois und Washington, gegen Trumps Dekret geklagt, genau wie mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU). Die Fälle könnten jeweils am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Wie dieser die Verfassung auslegen könnte, bleibt abzuwarten: Der Supreme Court war während Trumps erster Amtszeit durch Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Nationaler Notstand an der Südgrenze

Trump hat auch den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. Dies ermöglicht ihm, Gelder ohne Zustimmung des Kongresses zu verwenden und das Militär zur Unterstützung einzusetzen. Außerdem ist das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.

Bei seinem Notstandsdekret beruft sich Trump auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer "Invasion" zu schützen. Und als solche bezeichnet der US-Präsident den Zustrom von Migranten an der Südgrenze. Verfassungsrechtler sehen diese Auslegung jedoch kritisch, da der Begriff traditionell auf militärische Angriffe bezogen ist.

Donald Trump hatte bereits 2019, während seiner ersten Amtszeit, den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko ausgerufen. Er wollte Gelder für den Bau einer Grenzmauer zusichern, nachdem der Kongress die Finanzierung verweigert hatte. Bereits damals war die Maßnahme umstritten und wurde von manchen als Verstoß gegen die Gewaltenteilung und als Missbrauch der Exekutivgewalt interpretiert.

Für das Auffinden und Abschieben irregulär eingewanderter Menschen ist Trump zudem auf die Zusammenarbeit mit Bundesstaaten und lokalen Behörden angewiesen. Und einige weigern sich derzeit, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Die strikte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze könne die Beziehungen zu den Gemeinschaften untergraben und die öffentliche Sicherheit gefährden, so das Argument.

Einschränkung des Asylrechts

Trump hat das US-amerikanische Asylprogramm für 90 Tage suspendiert. Durch die Anordnung werden vorerst keine neuen Asylanträge mehr akzeptiert und laufende Asylverfahren ausgesetzt. Der Stopp des Asylprogramms hat dafür gesorgt, dass tausende Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze gestrandet sind.

Auch diese Maßnahme könnte noch Klagen von US-Bundesstaaten und Menschenrechtsorganisationen nach sich ziehen. Und sie könnte auch internationalen Verpflichtungen entgegenstehen.

Die Vereinten Nationen wiesen die USA, die Mitunterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention sind, auf das "allgemein anerkannte" Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber "im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun", erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.