Trump-Sprecherin: "Größte Massenabschiebung der Geschichte"

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und "hunderte abgeschoben". Das teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag im Onlinedienst X mit. Die Trump-Regierung habe "538 kriminelle illegale Migranten" festgenommen, "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. "Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange", so Leavitt weiter.

Die Zahlen liegen jedoch nicht unbedingt bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit. Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170.000 Festnahmen - im Schnitt rund 467 pro Tag.

Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika drastisch zu reduzieren. Bei seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente. 

Mexiko bereitet sich unterdessen auf die Massenabschiebung aus dem nördlichen Nachbarland vor. Die mexikanische Regierung hatte angekündigt, zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten einzurichten: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen "Mexiko umarmt Dich".

Abschaffung des Geburtsortsprinzip?

Trump kassierte derweil mit seinem Plan, die illegalen Migranten bei ihrer Geburt in den Vereinigten Staaten gewährte US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen, die erste Niederlage vor Gericht ein. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte am Donnerstag das entsprechende Dekret des Präsidenten, da es "eklatant verfassungswidrig" sei. Der Richter bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet in einem Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist. Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten.

Das von dem Republikaner wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnete Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.

Verfassungsänderung nötig

Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip ("birthright citizenship") aus dem 14. Verfassungszusatz von 1868 nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten.

22 US-Bundesstaaten haben jedoch bereits gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York. Geklagt haben auch zwei Städte und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen.

ch/sti (afp, dpa, rtr)

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