Trump bejubelt Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey

Eine Geschworenenjury hat den früheren FBI-Direktor James Comey angeklagt, unter anderem wegen angeblicher Falschaussage. Das Justizministerium teilte mit, dem 64-Jährigen werde zudem vorgeworfen, eine Kongressuntersuchung behindert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft, erklärte die erst kürzlich von US-Präsident Donald Trump ernannte Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan.

Während Trump seine Freude über die Anklage offen zeigte, wies Comey die Vorwürfe zurück. In einem auf Instagram veröffentlichten Video sagte er: Das Vorgehen des Justizministeriums "bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem, und ich bin unschuldig".

Eingesetzt von Obama, entlassen von Trump

Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump Justizministerin Pam Bondi in sozialen Medien nachdrücklich aufgefordert hatte, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. In einem Beitrag beklagte er, dass "viel geredet, aber nichts getan" werde und nannte Comey namentlich.

Comey war 2013 von Präsident Barack Obama zum FBI-Direktor ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die Wahl 2016 sowie zu möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam. 2017 entließ Trump ihn im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungen.

Daraufhin übernahm Ex-FBI-Chef Robert Mueller die Rolle des Sonderermittlers. Er fand keine Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trumps Team und Russland, schloss aber eine Behinderung der Justiz durch Trump nicht aus. Trump deutete den Bericht dennoch als Entlastung und sprach von einer politisch motivierten "Hexenjagd".

Trump fordert Verfolgung seiner Gegner

In seiner Videobotschaft sagte Comey, er wisse seit Jahren, dass es Konsequenzen habe, Trump die Stirn zu bieten. "Jemand, den ich sehr liebe, hat kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist - und sie hat recht. Aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine." Er rief dazu auf, sich politisch zu engagieren und wählen zu gehen, da das Schicksal des Landes davon abhänge.

Die bislang veröffentlichten Gerichtsdokumente bleiben vage. Sie werfen Comey vor, im Herbst 2020 vor dem Justizausschuss des Senats wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Zudem habe er einen Senator belogen.

Traditionell achten US-Präsidenten darauf, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Trump jedoch hat wiederholt mit dieser Gepflogenheit gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz gezielt für politische Zwecke einzusetzen.

So untermauerte er seine Forderung an Bondi mit einem in Großbuchstaben formulierten Aufruf: "GERECHTIGKEIT MUSS WALTEN, JETZT!!!". Nach Bekanntgabe der Anklage schrieb er auf Truth Social: "GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!" und bezeichnete Comey als korrupt und "einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt" gewesen sei.

Auch der aktuelle FBI-Chef Kash Patel, den Trump nach seinem Wahlsieg eingesetzt hatte, äußerte sich: Ehemalige "korrupte" Führungskräfte hätten die Bundesbehörden als "Waffe" missbraucht und dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit beschädigt. Kritiker sehen in Patel jedoch keinen unabhängigen Ermittler, sondern einen loyalen Gefolgsmann Trumps ohne ausreichende Qualifikationen.

Trump ersetzt unliebsamen Staatsanwalt

Bondi erklärte gemeinsam mit Patel, niemand stehe über dem Gesetz. Die Anklage sei Ausdruck der Entschlossenheit ihres Ministeriums, "all jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen". Doch auch sie sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Justiz zur Vollstreckerin von Trumps politischen Zielen zu machen.

Zudem sorgte die Staatsanwaltschaft bereits zuvor für Schlagzeilen: Staatsanwalt Erik Siebert war abgesetzt worden, nachdem er sich geweigert haben soll, den Fall gegen Comey weiterzuführen. Trump installierte daraufhin eine enge Vertraute aus dem Weißen Haus, die zu seinen persönlichen Anwälten gehörte und laut Medienberichten keine einschlägige Expertise vorweisen kann. Unmittelbar nach Amtsantritt trieb sie die Anklage gegen Comey voran.

pgr/haz (dpa, afp)

Redaktionsschluss: 18:00 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.