Thailands Parlament vollzieht den Machtwechsel

Eine Woche nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra durch das Verfassungsgericht hat Thailand einen neuen Regierungschef. Das Parlament in Bangkok wählte den Vorsitzenden der konservativ-populistischen Bhumjaithai-Partei (BJT), Anutin Charnvirakul, zum Ministerpräsidenten.

Der 58-Jährige ist ein erfolgreicher Bauunternehmer und ein prominenter Politiker. Er war schon Vize-Premier, Innenminister und Gesundheitsminister. Anutin machte sich vor allem als Verfechter der Cannabis-Legalisierung einen Namen, die er in Thailand bedeutend vorantrieb.

Neuwahlen bereits in Sicht?

Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen den wichtigsten Parteien des Königreichs. Letztlich konnte sich Anutin durchsetzen, weil die People's Party (PPLE), die größte Oppositionspartei im Parlament, ihn unterstützte. Bedingung der PPLE war, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen abgehalten werden.

Die bisher regierende Partei Pheu Thai (PTP) hatte bis zuletzt versucht, Anutins Wahl zu verhindern. Sie stellte auch einen eigenen Kandidaten auf - vergeblich. Die PTP wird von der einflussreichen Shinawatra-Dynastie gelenkt.

Verstoß gegen ethische Grundsätze

Die PTP-Vorsitzende Paetongtarn Shinawatra, Tochter des Milliardärs und früheren Premiers Thaksin Shinawatra, hatte ihr Amt als Regierungschefin nur ein Jahr inne. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die 39-Jährige in einem geleakten Telefonat gegen ethische Grundsätze verstoßen habe und ihr Amt aufgeben müsse. In dem brisanten Gespräch ging es um den seit längerer Zeit schwelenden Konflikt an der Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. 

Nun muss Paetongtarns Nachfolger Anutin inmitten vieler politischer Wirren eine Minderheitsregierung führen, denn die progressive PPLE strebt nicht ins Kabinett. Somit glauben Beobachter eher nicht daran, dass die politischen Wirren in Thailand rasch ein Ende finden werden.

wa/haz (dpa, afp)