Tauziehen um das zweite bulgarische Kernkraftwerk Belene noch nicht vorbei

Sofia, 21.9.2004, 1237 GMT, RADIO BULGARIEN IS, deutsch

Das bulgarische Umweltministerium bereitet Antworten auf die Einwände rumänischer Umweltschützer gegen den Bau des zweiten bulgarischen Kernkraftwerkes Belene an der Donau vor, berichtet die Sofioter Tageszeitung "Sega" in ihrer Dienstagsausgabe.

Die Zeitung zitiert den Leiter der Arbeitsgruppe der bulgarischen nationalen Elektrizitätsgesellschaft für den Bau des AKW Belene, Krasimir Nikolow. Er meint, dass der Streit mit Rumänien über das neue Kraftwerk spätestens in zwei Wochen beigelegt sein werde. Er erwarte keinerlei Probleme.

Gestern hatte der bulgarische Außenminister Solomon Passy den rumänischen Umweltminister eingeladen, sich an Ort und Stelle in Bulgarien mit dem Projekt für das Kernkraftwerk Belene bekannt zu machen. Passy erklärte gleichfalls, er erwarte nicht, dass negative Einstellungen in der rumänischen Öffentlichkeit zur rumänischen Staatspolitik werden. Die internationale Konvention über die grenzübergreifende Verschmutzung fordere nicht die Erlaubnis von Rumänien für den Bau des Kernkraftwerks in Bulgarien, sagte Krasimir Nikolow weiter. Bulgarien sei lediglich dazu verpflichtet, seinen Nachbarn über die Bauabsichten in Kenntnis zu setzen. Wie er weiter sagte, habe er der öffentlichen Diskussion des Projekts vor zwei Wochen in Rumänien beigewohnt und habe nicht den Eindruck gewonnen, dass es schärfere negative Einstellungen gegen den Bau gibt. Es seien wie bei solchen Projekten übliche Fragen gestellt worden: Warum so nahe an der Donau? Welche Technologien eingesetzt werden? Welche Gefahren für das Vieh in Grenznähe bestehen?

Die Konvention sieht vor, dass das rumänische Umweltministerium die Fragen und Einwände schriftlich zusammenfasst und an das bulgarische Umweltministerium schickt. Dieses müsse wiederum schriftlich auf die aufgeworfenen Fragen antworten und man habe auch damit begonnen, so Krasimir Nikolow. Bulgarien sei aber nicht verpflichtet auf Fragen in der Art: Wozu braucht ihr überhaupt ein neues Kraftwerk? zu antworten, sondern nur auf solche, die die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung betreffen, so der Leiter der Arbeitsgruppe der bulgarischen nationalen Elektrizitätsgesellschaft für den Bau des Atomkraftwerks Belene, Krasimir Nikolow für die Zeitung "Sega". (fp)