Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Schlichter nun am Zug

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Deutschland wird die Schlichtung eingeleitet. Die Arbeitgeber benannten dafür den früheren Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen, Roland Koch (CDU). Er könnte als "stimmberechtigter" Schlichter später den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr das Amt übernehmen.

Binnen drei Tagen werden die Schlichter ihre Arbeit aufnehmen. Ab dann sind Warnstreiks, wie sie in ganz Deutschland zuletzt Flughäfen, den Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, nicht mehr zugelassen. Es gilt die sogenannte Friedenspflicht, spätestens ab Donnerstag.

Auch dritte Runde ohne Durchbruch

Seit Freitag lief in Potsdam, der Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, die dritte Verhandlungsrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb forderten für die insgesamt mehr als 2,7 Millionen Menschen - die etwa in Kliniken oder Kitas, an Flughäfen oder im Nahverkehr, in Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten - ursprünglich acht Prozent höhere Einkommen, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen.

Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Am Montagabend kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), an, man werde die Schlichtung einleiten. Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, sagten: "Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen. Wir sind bis an die Grenze dessen gegangen, was wir für die öffentlichen Haushalte verantworten können. Aber die Gewerkschaften waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit."

Verdi-Chef Frank Werneke erklärte: "Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt." 

se/sti (dpa, rtr)