Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst: 5,8 Prozent mehr Geld

2,5 Millionen Menschen sind in Deutschland bei Bund und Kommunen angestellt. Sie arbeiten zum Beispiel in Kitas, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr. Nun bekommen sie mehr Geld. Nach zahlreichen Warnstreiks und einem Schlichtungsverfahren haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.

Wie beide Seiten am Sonntagvormittag in Potsdam mitteilten, gibt es für die Beschäftigten in zwei Stufen mehr Geld. Der Tarifvertrag gilt bis März 2027. Die Zeit des Arbeitskampfes ist damit vorbei. Die Bundesbürger dürften aufatmen: waren doch wegen Warnstreiks vielerorts Krankenhäuser und Kinderbetreuung zeitweise eingeschränkt sowie immer wieder Busse und Bahnen, die Abfallentsorgung und ganze Flughäfen lahmgelegt.

Einigung nach Schlichterspruch

Von Arbeitgeberseite lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einigung: "Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt. Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver."

Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und davor, was die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes leisteten. Aber die Arbeitgeber seien bis an die Grenzen des Möglichen gegangen, hieß es in Potsdam.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erklärte für die Arbeitnehmerseite, die Annahme des Ergebnisses sei der Gewerkschaft nicht leicht gefallen: "Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten." Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft DBB Beamtenbund, Volker Geyer, betonte dennoch: "In dieser Einigung kann sich jede und jeder wiederfinden."

Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Demnach steigen die Einkommen ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.

Zum Paket gehören zudem höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt.

Flexiblere Arbeitszeiten

Teil des Potsdamer Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Zudem soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei freie Tage umzuwandeln.

Die Tarifrunde hatte im Januar begonnen. Für die Arbeitnehmer saßen die Chefs der Gewerkschaften Verdi und DBB am Tisch. Für den Bund verhandelte Faeser, die Kommunen vertrat die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.

Der Bund hat rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Die Länder sind aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und verhandeln gesondert.

Verdi und der DBB hatten ursprünglich insgesamt acht Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Die Arbeitgeber hatten mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen mit der Vorlage eines Angebots gezögert, dann aber ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent auf den Tisch gelegt. Nach drei Runden waren die Verhandlungen Mitte März für gescheitert erklärt worden.

Es folgte eine Schlichtung unter Führung des ehemaligen CDU-Politikers Roland Koch und des früheren Bremer Staatsrats Henning Lühr von der SPD. Ihr Vorschlag war nun Grundlage für die Einigung. Die ist allerdings noch nicht ganz in trockenen Tüchern: Sie steht unter Vorbehalt, da die Gewerkschaften noch die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigen.

AR/se (dpa, afp, rtr)