Tageszeitung FAKTI wirft Haager Tribunal "Trägheit" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Mazedonien vor
18. Juli 2002Skopje, 15.7.2002, FAKTI, alban.
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist in Gefahr, die Chance zu verpassen, gerecht mit den Menschenrechtsverletzungen in Mazedonien umzugehen. Die Besuche der Chefanklägerin Carla Del Ponte in Shkup (Skopje – MD) und ihre Warnungen, dass in Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass während des Krieges im letzten Jahr Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, bleiben auf der Ebene der Versprechungen stecken. Bis jetzt, und es sind elf Monate seit dem Ende des bewaffneten Konflikts vergangen, hat das Tribunal keine einzige Anklage in Mazedonien erstellt.
Es besteht kein Zweifel, dass diese schlechte Leistung des Haager Tribunals Hindernissen zuzuschreiben ist, die von örtlichen Institutionen aufgebaut wurden. Nichtsdestotrotz gibt es hinreichende Beweise für Verbrechen, die von den mazedonischen Sicherheitskräften begangen wurden. Die Tötung von Zivilisten in dem Dorf Lubeten (Ljuboten – MD), die Tötung von fünf Albanern in dem Stadtteil Gazi Baba von Shkup, die Verhaftung und Ermordung von vielen albanischen Zivilisten in Polizeistationen und die Entführung und das Verschwinden von weiteren Albanern sind das Werk der mazedonischen Polizei, die unter dem Kommando von (Innenminister) Ljube Boskovski albanischen Familien lebenslanges Leid zugefügt haben.
(...) Die Trägheit auf Seiten der Vertreter des Haager Tribunals, die zulassen, dass ihre Institution von den Gerichten und dem Institut für Forensische Medizin in Shkup bekämpft wird, die auf Befehl von Boskovksi einzig zu dem Zweck der Blockade von Ermittlungen im Fall Lubeten ein absurdes Problem (die gegenseitige Zahlung oder Nicht-Zahlung von Schulden) geschaffen haben, rückt die Glaubwürdigkeit des Tribunals in ein schlechtes Licht.
Wenn Kriegsverbrecher ungeschoren davon kommen mit der Konsequenz, dass sie und andere dies als Zeichen einer Ermunterung verstehen könnten, derartige Aktionen auch in der Zukunft zu verüben, dann fällt die Verantwortung dafür auf das Haager Tribunal zurück, das alle seine Mechanismen nutzen muss, um zu verhindern, dass so etwas geschieht. (...) (MK)