Südkorea: Yoon entschuldigt sich nach Amtsenthebung
4. April 2025
Der wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des ostasiatischen Landes bestätigte einstimmig die Absetzung Yoons, für die bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit muss innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden.
Yoon: "Es tut mir aufrichtig Leid"
Kurz nach der Bestätigung der Absetzung entschuldigte sich Yoon bei der Bevölkerung. "Es tut mir aufrichtig Leid und bricht mir das Herz, dass ich nicht in der Lage war, Ihre Erwartungen zu erfüllen", erklärte Yoon nach der Gerichtsentscheidung.
Yoon hatte Südkorea mit der Ausrufung des Kriegsrechts vor vier Monaten in eine tiefe politische Krise gestürzt. Gerichtspräsident Moon Hyung Bae sprach von "schwerwiegenden negativen Auswirkungen und weitreichenden Folgen der Verfassungsverstöße" Yoons. Seine Handlungen hätten "die Grundprinzipien des Rechtsstaats" und der demokratischen Regierungsführung verletzt. Sie stellten zudem eine "ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der demokratischen Republik" dar, urteilten die Richter.
Massenproteste für und gegen Yoon
Yoons Entscheidung, Soldaten ins Parlament zu schicken, um die Abgeordneten an der Aufhebung seines Dekretes zu hindern, "verletzte die politische Neutralität der Streitkräfte". Yoon habe die Soldaten für "politische Zwecke" eingesetzt, führten die Richter fort. Die "verfassungswidrigen und illegalen Handlungen" Yoons seien ein Verrat am Vertrauen des Volkes und stellten einen "schwerwiegenden Gesetzesverstoß" dar, der aus Sicht des Schutzes der Verfassung "nicht toleriert werden kann".
Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon.
Regierungspartei akzeptiert Amtsenthebung
Zur Urteilsverkündung am Freitag war die Polizei in größter Alarmbereitschaft. Beamte umstellten das Gerichtsgebäude mit einem Ring aus Fahrzeugen und stationierten Spezialeinheiten in der Nähe. Gegner von Yoon jubelten, als das Urteil verkündet wurde, manche umarmten sich. Vor Yoons Wohnsitz schrien Anhänger des abgesetzten Präsidenten. Einige brachen in Tränen aus, als das Urteil bekannt wurde.
Yoons Partei, die People Power Party (PPP), hat das Urteil akzeptiert. "Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demütig", sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Oppositionsführer Lee Jae Myung begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Yoon habe die Verfassung "zerstört", sagte Lee, der Umfragen zufolge bei Neuwahlen als Favorit gilt.
pg/sti (dpa, afp, rtr)