Syrien: Kurden schließen Abkommen mit neuen Machthabern

Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien haben die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die Übergangsregierung eine umfassende Vereinbarung geschlossen. Staatliche Medien veröffentlichten ein Foto, das den Handschlag des islamistischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa mit SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigt, das bis zum Jahresende umgesetzt werden soll.

Regierung bekommt auch Kontrolle über Öl- und Gasfelder

Danach sollen sämtliche zivilen und militärischen Institutionen der Autonomieverwaltung der Kurden im Nordosten Syriens in die staatlichen Einrichtungen eingegliedert werden. Die islamistische Übergangsregierung bekäme damit auch die Kontrolle über Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei, über Flughäfen sowie Öl- und Gasfelder.

Mit der Machtaufgabe erhalten die Kurden im Gegenzug die Zusage, dass die kurdische Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten anerkannt werden soll.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, "die kurdische Gemeinschaft ist ein entscheidender Bestandteil des syrischen Staates", "der ihr Recht auf Staatsbürgerschaft und alle verfassungsmäßigen Rechte garantiert". Außerdem werden in dem Abkommen "Aufrufe zur Spaltung, Hassrede" und Versuche, "Zwietracht" unter den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft zu säen, mit Nachdruck zurückgewiesen. Ferner wird eine sichere Rückkehr aller Vertriebenen vereinbart.

"Echte Gelegenheit, ein neues Syrien aufzubauen"

Der Chef der Kurdenmiliz bezeichnete die Vereinbarung als eine "echte Gelegenheit", ein neues Syrien aufzubauen. "Wir sind entschlossen, eine bessere Zukunft aufzubauen, die die Rechte aller Syrer garantiert und ihr Streben nach Frieden und Würde erfüllt", schreibt Abdi im Onlinedienst X.

Die SDF erklären sich auch bereit, die Regierung bei der Bekämpfung von verbliebenen Anhängern des gestürzten Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und jeglicher Bedrohung der Sicherheit und Einheit Syriens zu unterstützen.

Die neue islamistische Führung unter Übergangspräsident al-Scharaa versucht seit der Machtübernahme im Dezember, bewaffnete Gruppen aufzulösen und das ganze Land unter Regierungskontrolle zu bringen. Das Abkommen mit den SDF erfolgt nach tagelangen Kämpfen und mutmaßlichen Massakern in der überwiegend von der alawitischen Minderheit bewohnten Küstenregion im Westen Syriens.

Türkei sieht SDF als Terrororganisation

Die SDF kontrollieren weite Teile des Nordostens Syriens und Gebiete der östlichen Provinz Deir Essor. Im langjährigen Bürgerkrieg kämpften sie mit Unterstützung der USA gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und richteten sich eine autonome Verwaltung ein. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie.

Der Nahost-Experte Charles Lister vom Middle East Institute in Washington sagte der Tageszeitung "The Wall Street Journal", das Abkommen sei ein großer Erfolg für die Interimsregierung. Die Lösung des Konflikts zwischen den SDF und der Führung in Damaskus wäre ein enormer Fortschritt für den Übergang in Syrien und auch für die internationale Gemeinschaft.

se/sti (afp, rtr, dpa)