Suu Kyis Oppositionspartei aufgelöst
7. Mai 2010
Das Aus kam am Donnerstag (06.05.2010) um Mitternacht Ortszeit (19.30 Uhr MESZ): Weil die oppositionelle "Nationalliga für Demokratie" (NLD) die Frist zur Registrierung verstreichen ließ, wurde die Partei per Gesetz automatisch aufgelöst. Die NLD sei nicht mehr als politische Partei registriert, bestätigte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte bereits Ende März angekündigt, dass sie die Parlamentswahl boykottieren wolle, die die Militärmachthaber noch dieses Jahr abhalten wollen.
NLD widersetzte sich den Militärs
Hintergrund des Konflikts ist die neue Wahlgesetzgebung, die die Militärjunta Anfang März durchgesetzt hat. Demnach darf niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören. Suu Kyi verbrachte jedoch 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Ihr Hausarrest war erst im August um weitere 18 Monate verlängert worden. Sie gilt als prominenteste politische Gefangene Birmas.
Die Oppositionsführerin prangerte die Wahlgesetze ebenfalls im März als unfair an. Die NDL beschloss daraufhin, die Abstimmung zu boykottieren. Zugleich weigerte sie sich, die Friedensnobelpreisträgerin auszuschließen. Dies führte nun automatisch zur Streichung aus dem Parteienregister. Bereits am Donnerstag betonten Parteifunktionäre in Rangun, die NDL werde sich zwar nicht mehr politisch betätigen, wolle aber als gesellschaftliche Bewegung weiter für die Menschen im Land tätig sein.
Neue Parteigründung angekündigt
Einige Mitstreiter von Suu Kyi lassen sich von dem Aus nicht entmutigen. Sie beschlossen nach dem offiziellen Ende der "Nationalliga" umgehend die Gründung einer neuen Partei, die "Nationale Demokratische Kraft" (NLF) heißen soll. "Wir werden bei der Wahlkommission in den nächsten Tagen einen Antrag auf Parteigründung stellen", teilte Khin Maung Swe, bisher Mitglied des NLD-Vorstands, mit. Die Neugründung wolle bei der Parlamentswahl antreten.
Als Vorsitzender ist ein anderes ehemaliges Führungsmitglied der NLD, Thein Nyein, vorgesehen. Neue Parteien können sich noch bis zum 6. Juni für die Wahl noch anmelden. Die Verfassung von 2008 sieht vor, dass für das Militär ein Viertel der Sitze des Parlaments und ein Drittel des Senats reserviert sind.
Die NLD war im September 1988 gegründet worden. Die letzten freien Wahlen von 1990 gewann sie haushoch. Die Generäle erkannten den Sieg aber nie an. Vor kurzem ließen sie das Wahlergebnis offiziell annullieren. Birma, das offiziell Myanmar heißt, wird seit 1962 von Militärs regiert.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, epd, apn, rtr)
Redaktion: Oliver Samson