Sudan: Gründungscharta für Milizen-Regierung unterzeichnet

Nach knapp zwei Jahren Bürgerkrieg im Sudan haben die RSF-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen eine Gründungscharta für eine Parallel-Regierung in dem nordostafrikanischen Land unterzeichnet. "Es ist vollbracht", hieß es aus dem Umfeld der Unterzeichner. Demnach soll die Charta den Weg zu einer "Regierung des Friedens und der Einheit" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten ebnen. Das Dokument wurde den Angaben zufolge in der Nacht in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichnet.

"Säkularer, demokratischer, dezentralisierter Staat" als Ziel

Zu den Unterzeichnern gehörte unter anderem eine Fraktion der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung Nord (SPLM-N), die Teile der südlichen Bundesstaaten Kordofan und Blauer Nil kontrolliert. Die Charta, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, fordert einen "säkularen, demokratischen, dezentralisierten Staat, basierend auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit". Sie enthält zudem Pläne für eine "neue, vereinte, professionelle, nationale Armee" und eine neue Militärdoktrin, die "die Diversität und Pluralität des sudanesischen Staates widerspiegelt". Die Parallel-Regierung strebt demnach zudem ein Ende des Bürgerkrieges und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe an.

Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die Miliz RSF (Rapid Support Forces) seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo seit April 2023 einen blutigen Machtkampf. Zehntausende Menschen wurden nach UN-Angaben bei den Kämpfen getötet, mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten Hungerkrise der Welt. Sowohl der Armee als auch der RSF-Miliz werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die RSF hat in dem Krieg den größten Teil der westlichen Region Darfur und Teile der Region Kordofan erobert, wird aber von der sudanesischen Armee aus dem Zentrum des Landes zurückgedrängt. Milizenchef Dagalo, der weit verbreiteter Misshandlungen einschließlich Völkermord beschuldigt wird, wurde Anfang des Jahres von den USA mit Sanktionen belegt.

Der Sudan wiederum hatte kürzlich Verfassungsänderungen verabschiedet, die der Armee erweiterte Befugnisse einräumen. Fattah al-Burhan sagte, die Armee werde in Kürze ihr "Kriegskabinett" bekannt geben.

Breite Kritik an Kenia 

Aus Protest gegen das Treffen in Kenia hatte der Sudan in den vergangenen Tagen seinen Botschafter aus Nairobi abgezogen und gedroht, Teeexporte aus dem ostafrikanischen Land künftig zu sperren. Sudan ist einer der wichtigen Abnehmer. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Jim Rish, kritisierte, dass die kenianische Regierung die Zusammenkunft von RSF und ihrer Mitstreiter erlaubt oder zumindest geduldet habe. Kritisch sind dazu auch die Vereinten Nationen eingestellt. Am Freitag wurde bekannt, dass Kenia einen neuen Kredit von den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommen wird - einem der größten Unterstützer und Verbündeten der RSF. 

sti/haz (afp, rtr, epd)