Streit zwischen Spediteuren und dem kasachischen Zoll

Bonn, 9.11.2004, DW-RADIO / Russisch

Kasachische Organisationen, die die Interessen des kleinen und mittleren Unternehmertums vertreten, haben die Regierung aufgefordert, sich der Situation anzunehmen, die an der Zolldienststelle Chorgos entstanden ist. Es handelt sich dabei nach Ansicht von Unternehmern um eine ungerechtfertigte Verzögerung des Warentransports an der Grenze zu China. Beobachtern zufolge kann sich der Konflikt zu einer Protestwelle ausweiten.

Führende Vertreter von Unternehmerverbänden machen darauf aufmerksam, dass Protestkundgebungen auf Märkten in Almaty derzeit nur mit Mühe verhindert werden. Dem Leiter der Gesellschaft "Kasachischer Logistikdienst", Gennadij Schestakow, zufolge haben sich an der chinesischen Grenze bereits etwa 400 Lastkraftwagen gestaut. Einige von ihnen stünden dort bereits seit mehr als zwei Monaten fest. Die Zollbeamten würden darauf hinweisen, das laut den geltenden Bestimmungen die Lieferfahrzeuge nicht schwerer als 40 Tonnen sein dürften, andernfalls würde den Straßen Schaden zugefügt. Außerdem würde die Unfallgefahr steigen.

Es ist kein Geheimnis, dass viele Besitzer von Lastkraftwagen sich an Tüftler wenden, um die Ladefähigkeit zu erhöhen. Der Vorsitzende der "Kasachischen Agentur für Zollkontrolle", Baurschan Abdischew, sagte auf einem Briefing in Almaty, die Zollbeamten seien nicht daran interessiert, die Transporte ins Ausland aufzuhalten, die dem Staatshaushalt durch Zollabgaben und Steuern deutliche Einnahmen bescheren würden. Aber den neuen Bestimmungen zufolge seien die Unternehmer verpflichtet, den genauen Wert der Ware und die Masse der Lieferung anzugeben. Abdischew warf den Besitzern der Lastkraftwagen vor, die Bestimmungen nicht einhalten zu wollen. Er sagte, dass sich am Zollpunkt Chorgos nicht 400, wie die Unternehmer behaupten würden, sondern nur 130 Transportfahrzeuge gestaut hätten.

Unterdessen erklärte im Zusammenhang mit der Mitteilung des Zolldienstes der Präsident des "Unternehmerverbandes Almatys", Wiktor Jambajew, es könnte möglicherweise einen anderen Grund dafür geben, warum die Waren an der Grenze festgehalten werden. Er unterstrich, dass wegen des komplizierten Zollverfahrens die LKW-Fahrer ständig Schmiergelder zahlen müssten. Jambajews Meinung schließt sich auch der Präsident des "Unabhängigen Unternehmerverbandes Kasachstans", Talgat Akuow, an. Er sagte der Deutschen Welle, dass laut Gesetz auf alle eingeführten Waren Abgaben zwischen 20 und 25 Prozent gezahlt werden müssten. Da die Abgaben als überhöht betrachtet werden, ziehen es die Geschäftsleute vor, sich mit den Zollbeamten zu einigen. Akuow sagte: "Sie zahlen etwa drei Prozent in Form von Schmiergeld an die Zollbeamten und dann fahren sie weiter. Aber die Beamten wollen fünf bis zehn Prozent. Es wird verhandelt und deswegen müssen die Menschen warten." (MO)