Streit um Kosovo-Resolution

Köln, 28.5.2002, DW-radio / Mazedonisch / Albanisch

DW-radio / Mazedonisch, 27.5.2002

Im mazedonischen Parlament findet bereits den zweiten Tag eine Sitzung zum gleichen Thema statt. Das Thema der Sitzung ist die Resolution des Kosovo-Parlaments über die jugoslawisch-mazedonische Grenze. Der Resolution zufolge soll diese Grenze nicht anerkannt werden. Auch wenn diese Resolution von UNMIK-Chef Michael Steiner sofort aufgehoben wurde, besteht eine der mazedonischen Regierungsparteien, die VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD) darauf, dass im Parlament eine Deklaration dazu verabschiedet werden muss. Präsident Boris Trajkovski und weitere Parlamentarier dagegen vertreten die Ansicht, dass in Anbetracht dessen, dass die Resolution ungültig ist, gar keine Notwendigkeit für eine Deklaration bestehe.

Premier Georgievski sagte dazu, "es hat sich gezeigt, dass die Krise letztes Jahr, die zwei Tage nach der Unterzeichnung des Grenzabkommens mit dem benachbarten Jugoslawien begann, überhaupt noch nicht beendet ist. Es zeigt sich, dass der Angriff, der seitens der kosovarischen Seite geführt und durch weitreichende terroristische Aktionen unterstützt wurde, nicht das Ohrider-Abkommen zum Ziel hatte, sondern die territoriale Eroberung".

Präsident Trajkovski dagegen ist zurückhaltend: "Ich habe nicht die Absicht, mich in die Tätigkeit des mazedonischen Parlaments einzumischen. Diese Debatte ist allerdings nicht notwendig, wenn man die möglichen Folgen in Betracht zieht – es bestehen einige Zweifel hinsichtlich der Debatte, denn sie wird aufgrund eines Dokuments geführt, das ungültig ist (die Kosovo-Resolution) und keinerlei rechtliche Auswirkung hat." (...) (md)

DW-radio / Mazedonisch, 28.5.2002

Die Albaner-Parteien, DPA (Demokratische Partei der Albaner – MD) und PDP (Partei für Demokratische Prosperität – MD) wollen nicht für eine mazedonische Antwort auf die Kosovo-Resolution stimmen.

DPA-Fraktionsgeschäftsführer Zamir Dika erläuterte den Boykott seiner Partei mit den Worten: "Es gibt keine rechtlichen Folgen, weder bei den Bestrebungen des Kosovo-Parlaments noch für unsere Beziehungen. Wenn sie morgen aufwachen, werden sie verstehen, dass sie noch einen Tag im mazedonischen Parlament sinnlos vergeudet haben".

PDP-Fraktionsgeschäftsführer Naser Ziberi äußerte: "Wir stellen die territoriale Integrität und Souveränität Mazedoniens nicht in Frage; und unser Verhalten im mazedonischen Parlament wird sich vor diesem Hintergrund abspielen".

Die SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD) regte zwar im mazedonischen Parlament an, diese Deklaration zu verabschieden, und sie wird dafür stimmen. Allerdings räumte SDSM-Mitglied Nikola Popovski ein (...): "Einige Dinge haben sich bis heute wesentlich verändert. Inzwischen ist die Resolution von Michael Steiner aufgehoben worden, das heißt, das Dokument existiert nicht mehr. Zwischenzeitlich wurde die Resolution auch vom UN-Sicherheitsrat verurteilt, da sie von Organen erlassen wurde, die nicht dazu bevollmächtigt sind. Dies hat die Angelegenheit entscheidend verändert. Wir werden sehen, wie die übrigen Fraktionen darüber denken".

Die VMRO vertritt den Standpunkt ihres Vorsitzenden Georgievski. VMRO-DPMNE-Fraktionsgeschäftsführer Cedo Kralevksi sagte: "Die erwähnte Kosovo-Resolution greift in die Stabilität und Sicherheit des Landes direkt ein. Die Grenze und die territoriale Integrität des Landes werden angefochten, die Menschen sind gefährdet, ihr physisches Überleben, ihr Eigentum sowie ihre Bewegungsfreiheit und Arbeit". (md)

DW-radio / Albanisch, 27.5.2002

Iliaz Halimi von der Demokratischen Partei der Albaner übte heftige Kritik an der mazedonischen Seite. Gegenüber der Deutschen Welle vertrat er die Ansicht, die geplante Resolution werde die Lage verschärfen:

Halimi:

"Die mazedonische Seite wirft bewusst mit Dreck. Und ich meine, dass sie heute oder morgen mit einer Situation konfrontiert wird, in der sie gezwungen sein wird, sich mit den Vertretern der kosovarischen Institutionen hinzusetzen und die offene Frage der Grenze zwischen Kosova und Mazedonien zu debattieren. Niemand kann der mazedonischen Seite versprechen, dass alles abgeschlossen ist, nachdem sie ein Abkommen mit Belgrad unterschrieben hat. Mazedonien muss wissen, dass der Weg, den Kosova eingeschlagen hat, in die Unabhängigkeit führt. Wenn nicht heute, dann morgen wird es die Beschlüsse des kosovarischen Parlaments anerkennen müssen. Die Resolution würde mit Sicherheit die Lage verschärfen, denn einige politische Parteien versuchen im Vorfeld der Wahlen sogar von dieser Frage zu profitieren." (MK)