Streit mit USA um Abschiebeflüge: Kolumbien fügt sich Trump
27. Januar 2025
Die USA und Kolumbien haben einen schnell hochgekochten Streit über die Abschiebung von Migranten beigelegt und damit einen drohenden Handelskonflikt abgewendet. "Die kolumbianische Regierung hat allen Bedingungen von Präsident Donald Trump zugestimmt, einschließlich der uneingeschränkten Aufnahme aller illegalen Einwanderer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgeschickt werden, auch an Bord von US-Militärflugzeugen, ohne Einschränkungen oder Verzögerungen", teilte das Präsidialamt in Washington mit. Die Pläne zur Verhängung von Zöllen und Sanktionen gegen Kolumbien würden auf Eis gelegt und "nicht unterzeichnet, es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung", hieß es.
Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo bestätigte die Übereinkunft: "Wir haben die festgefahrene Situation mit der US-Regierung überwunden", erklärte Murillo. In den kommenden Tagen will er zu Gesprächen nach Washington reisen.
Kolumbien: "Keine Kriminellen"
Staatschef Gustavo Petro hatte am vergangenen Wochenende die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit abgeschobenen Kolumbianern an Bord untersagt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Deshalb habe er die US-Maschinen zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen "in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln", unterstrich der Präsident. Zuvor hatte sich bereits die Regierung Brasiliens über die "entwürdigende" Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA abgeschoben worden waren. Sie seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen, kritisierte das Außenministerium in Brasilia.
Trumps erboste Reaktion auf Petros Entscheidung folgte prompt: Der Republikaner kündigte an, er werde sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien verhängen lassen, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Eine Woche später sollten diese Zölle auf 50 Prozent angehoben werden. Die USA importieren aus dem Land im Norden Südamerikas unter anderem Kaffee - aber auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas. Seit 2012 ist ein Freihandelsabkommen in Kraft, dass die meisten Zölle abgeschafft oder zumindest reduziert hat.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit werde es auch verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen geben, so der US-Präsident. Zusätzlich habe er ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung angeordnet. Und Trump drohte: "Diese Maßnahmen sind erst der Anfang."
Petro ließ zunächst die Muskeln spielen und kündigte ebenfalls Zölle an. "Ihre Blockade macht mir keine Angst", hieß es in einem an Trump gerichteten Brief. Darin schrieb der Kolumbianer trotzig, dass auch er stur sei. "Sie können mit Ihrer wirtschaftlichen Macht und Ihrer Arroganz versuchen, einen Staatsstreich durchzuführen." Sein Land werde sich aber nicht von den USA herumkommandieren lassen. Schließlich knickte Petro dann aber doch ein - wie die jüngste Entwicklung zeigt.
USA werden "wieder respektiert"
Für Trump ist das Einlenken Kolumbiens ein großer Erfolg. Er dürfte sich in seiner Strategie bestätigt fühlen, internationale Partner durch Einschüchterungen und drastische Drohungen unter Druck zu setzen, um seine Ziele zu erreichen. "Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird", betonte denn auch seine Sprecherin Karoline Leavitt.
Trump hatte bereits im Wahlkampf ein Abschiebeprogramm beispiellosen Ausmaßes angekündigt. Direkt nach seiner Vereidigung leitete der 78-Jährige Maßnahmen ein, um es den zuständigen Behörden leichter zu machen, Menschen ohne gültige Papiere festzunehmen. Die Einwanderungsbehörde ICE teilte mit, in der US-Metropole Chicago seien "gezielte Einsätze" gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angelaufen. Der Nachrichtensender CNN berichtete, es handle sich um eine mehrtägige "Blitzaktion", die sich über das ganze Land erstrecken werde.
wa/pg (dpa, rtr, afp)