Straßenblockaden sind Angriff auf demokratischen Rechtsstaat

Köln, 28.3.2003, DW-radio / Kroatisch, Gordana Simonovic

Am gestrigen Donnerstag (27.3.) haben in Kroatien die Vereine der Veteranen des Heimatkrieges gegen die Urteile gegen Ex-General Mirka Norac und andere Angehörige der sogenannten Gospic-Gruppe protestiert. In 19 Orten auf dem Gebiet von neun Komitaten wurden für einige Stunden Straßen blockiert. Nach Angaben der Polizei gab es um die 1 500 Teilnehmer, bei kürzeren Protestaktionen wurden etwa 200 Autos benutzt. Es wurden nur wenige Interventionen von Seiten der Polizei in Zagreb, Rijeka und Zadar verzeichnet, es gab weder größere Ausschreitungen noch Verletzte. Der kroatische Automobilclub berichtete, dass der Verkehr überall normal geflossen sei, außer über die Dubrovniker Brücke, die etwa zwei Stunden lang blockiert gewesen sei. Dazu einige Reaktionen aus Kroatien:

HVIDR (Kroatischer Verband der Kriegsversehrten des Heimatkrieges – MD) und der "Generalstab zum Schutz der Werte des Heimatkrieges" zeigten sich mit den Protesten zufrieden, da sie es nach den Worten des HVIDR-Vorsitzenden, Damir Varazdinec, geschafft hätten, Aufmerksamkeit auf den politischen Druck zu lenken, dem die kroatische Gerichtsbarkeit ausgesetzt gewesen sei in Hinblick darauf, dass das Urteil gegen Norac und die Gospic-Gruppe nicht vom Gericht in Rijeka, sondern vom Haager Tribunal und der internationalen Gemeinschaft gefällt worden sei.

Sabor (Parlament, MD), Regierung und Präsident Stipe Mesic haben die Straßenblockaden als Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat verurteilt. Präsident Mesic betonte, dass solche Proteste direkt gegen Kroatien und alle seine Bürger gerichtet seien. "Es darf nicht deshalb eine Blockade geben, weil die kroatischen Institutionen funktionieren. Wenn man sich für Kroatien einsetzt, dann setzt man sich auch für das kroatische Gericht und für die kroatische Polizei und für die kroatischen Arbeitsorganisationen und für das kroatische Militär ein."

Ministerpräsident Ivica Racan meinte, dass diese Vorfälle sich schädlich auf den kroatischen Tourismus auswirken. Er bezweifelte die politischen Hintergründe der Proteste. "Alles weist darauf hin, dass hinter den neuen Unruhen und Angriffen auf die Institutionen eines Rechtstaates und eine demokratische, gewählte Regierung politische Mentoren stehen. Es muss ganz klar gesagt werden: das ist ein Angriff auf Kroatien als demokratischen Rechtsstaat."

Innenminister Sime Lucin kündigte eine Anklageerhebung gegen die Organisatoren der Proteste wegen Verletzung der Verfassung und einzelner Gesetze an. (md)