Strafantrag gegen ehemalige bulgarische Minister

Sofia, April 2002, WIRTSCHAFTSBLATT, deutsch

Das Parlament hat die Aufnahme einer Strafverfolgung gegen den Abgeordneten der Vereinigten Demokratischen Kräfte (VDK) und ehemaligen Landwirtschaftsminister (1997-2001), Wenzeslaw Warbanow, gestattet. Die Anklage des Generalstaatsanwalts lautet auf Vernachlässigung und Verletzung der Amtspflichten in seiner Eigenschaft als Minister und Vorsitzender des Verwaltungsrates des Staatlichen Landwirtschaftsfonds im Zeitraum 1998-2000. Warbanow leugnete die Beschuldigungen vehement und erklärte, dass er die Gesetze des Landes nicht verletzt habe.

Finanzminister Milen Weltschew seinerseits hat den Generalstaatsanwalt und die Oberste Kassations-Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbrüchen seines Vorgängers, Murawej Radew, ebenfalls aus der VDK-Regierung, angerufen. Laut Weltschew handelt es sich um drei Vergehen: ein ungünstiges Geschäft beim Abschluss des Vertrages für den Verkauf der Bulbank, eine Übertretung des Gesetzes über die öffentlichen Aufträge bei der Wahl eines Zulieferers für Sonderpapier mit Sicherheitselementen sowie der Verdacht auf illegale Handlungen bei den am 1. Mai vom Ministerrat gebilligten zusätzlichen Kapitalausgaben aus dem Staatshaushalt 2001. In seiner Erwiderung auf die Beschuldigungen erklärte der Ex-Minister, dass Weltschew wegen des Abschlusses des Beratungsvertrags für den Zoll mit der britischen Firma Crown Agents in Panik geraten sei und versuche, die öffentliche Meinung von sich abzulenken. (fp)