Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht

Es ist seit Monaten umstritten: das Steuerabkommen mit der Schweiz. Danach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten beiseite geschafftes Geld legalisiert. Außerdem sollen für künftige Kapitalerträge ebenfalls Steuern erhoben werden. Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2013.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte das umstrittene Steuerabkommen. "Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. "Mit dem Abkommen werden in Zukunft erstmals Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz so hoch wie in Deutschland besteuert." Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeld-Anleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.

SPD und Grünen lehnen Abkommen ab

Die Opposition will die geplante Regelung dennoch zu Fall bringen. Die SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen das Abkommen auch nach Korrekturen ab. "Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die Neufassung des Gesetzes sei ein Beleg für "eine prinzipienlose Finanzpolitik", von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt.

Das Gesetz muss nach dem Bundestag auch den Bundesrat passieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im Bundesrat aber auf die Opposition angewiesen. Der Bund war den Ländern zuletzt nochmals entgegengekommen. Diese sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken mehr Geld erhalten als nach dem üblichen Verteilschlüssel.

Zehn Milliarden Euro Steuern?

Schäuble rechnet mit etwa zehn Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung. Rund 1,6 Milliarden Euro sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert. Zuverlässige Angaben über Schwarzgeldguthaben gibt es nicht: Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Inzwischen könnten Konten aber auch aufgelöst worden sein.

li/as (afp, dpa)