Staatsduma ratifiziert Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa

Moskau, 25.6.2004, INTERFAX, russ.

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat am Freitag (25.6.) den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ratifiziert, der im November 1999 in Istanbul unterzeichnet wurde. Für diesen Beschluss stimmten 355 Abgeordnete, dagegen 28, zwei enthielten sich ihrer Stimme. In einem Begleitschreiben zum Dokument wird hervorgehoben, dass von den 30 Mitgliedsstaaten des KSE-Vertrages nur Belarus und die Ukraine die überarbeitete Version gebilligt haben. Der KSE-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist. Ferner heißt es im Begleitschreiben, dass infolge der Umsetzung des KSE-Vertrages das Potential der konventionellen Streitkräfte der in militärischer Hinsicht starken europäischen Staaten, der USA und Kanadas wesentlich reduziert werde. Im Schreiben heißt es auch, dass das Inkrafttreten der überarbeiteten Version des KSE-Vertrages nicht automatisch zur Senkung des nationalen Niveaus Russlands führen werde. Das russische Niveau entspreche den Parametern des KSE-Vertrages: 6350 Panzer, 11 280 Panzerwagen, 6315 Artilleriesysteme, 3416 Kampfflugzeuge, 855 Kampfhubschrauber. (...) Der KSE-Vertrag erlaube, die Präsenz russischer Waffen und Technik in Armenien und in der Ukraine beizubehalten. Im Dokument wird ferner unterstrichen, dass es bei bilateralen Verhandlungen mit Georgien gelungen sei, die wichtigste Frage zu lösen: Dessen Zustimmung zu bekommen, auf dem Territorium der Republik 153 russische Panzer, 241 Panzerwagen und 140 Artilleriesysteme beizubehalten. (lr)