Staatliches Pressekomitee in Usbekistan in Agentur für Presse und Information umgewandelt

Taschkent, 3.7.2002, UzA, russ.

Das staatliche Pressekomitee der Republik Usbekistan ist in die Usbekische Agentur für Presse und Information umgewandelt worden. Das sieht der Erlass des Präsidenten Usbekistans "Über die Vervollkommnung der Leitung auf dem Gebiet der Presse und der Information" vom 3. Juli 2002 vor.

Die Agentur soll gemäß dem Dokument beobachten, wie die Gesetze auf dem Gebiet der unabhängigen Tätigkeit der Massenmedien eingehalten und die Wort- und Pressefreiheit gewährleistet werden. Sie soll beobachten, wie die Verlage und alle Teilnehmer des Informationsmarktes die Gesetze auf dem Gebiet der Information einhalten, die Lizenzierung der Tätigkeit der Verlage organisieren, an der Erarbeitung und Umsetzung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Herstellung von Reklame sowie deren Verbreitung durch Massenmedien teilnehmen.

Das Pressekomitee der Republik Karakalpakstan ist in eine Agentur für Presse und Information der Republik Karakalpakstan und die territorialen Presseabteilungen der Gebiete und der Stadt Taschkent sind in territoriale Presse- und Informationsabteilungen umgewandelt worden.

Der Usbekischen Agentur für Presse und Information wird kategorisch verboten, "Zensur auszuüben, sich auf andere Weise in die Tätigkeit der Massenmedien einzumischen". Gleichzeitig wird der Agentur das Recht eingeräumt, im Rahmen ihrer Kompetenzen Verwarnungen gegenüber Organen der Staatsverwaltung, lokalen Machtorganen, Wirtschaftssubjekten und deren Amtspersonen, die die Gesetze auf dem Gebiet der Presse und Information verletzten, auszusprechen. Sollten Massenmedien und Verlage systematisch Gesetze auf dem Gebiet der Presse und Information verletzten, so ist die Usbekische Agentur für Presse und Information berechtigt, mit Hilfe des Gerichtes ihnen die Lizenz und die Registrierung zu entziehen. (...) (lr)