Spanien soll Aufschub für Sparpläne bekommen

EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt werden.

Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

Deutsches Vertrauen in Reformen

Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte am Mittwoch in Berlin mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis De Guindos die Lage in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone besprechen. Es handele sich um normales informelles Treffen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung habe Vertrauen in den Reformweg Madrids.

Die EU-Kommission hat starke Zweifel an den ehrgeizigen Sparzielen Spaniens. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht zur Spar- und Reformpolitik zählte die EU-Behörde mehrere Risikofaktoren auf: Die Steuereinnahmen könnten wegen der Rezession und der Reformen sinken. Die Finanzen der Regionen könnten erneut aus dem Ruder laufen. Einnahmen aus der Steueramnestie seien womöglich zu hoch angesetzt. Außerdem könnten die Schulden durch staatliche Rettungsaktionen für Banken weiter steigen.

wen/sc ( dpa, rtr, dapd)