Sondergipfel beim Sondergipfel in Gent

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi war pikiert und bewertete den Alleingang der drei Großen als einen Rückschritt der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union. Und auch aus Italien und Spanien, zwei weiteren großen Ländern der Union, hörte man anfangs nicht allzu Freundliches. Die belgische Ratspräsidentschaft spielte indessen die Bedeutung der Dreierkonferenz herunter und auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei doch erstaunlich, welche Bedeutung dem Treffen beigemessen werde. Eine solche Einladung des französischen Präsidenten Jacques Chirac an Bundeskanzler Gerhard Schröder und britischen Premier Tony Blair sei schließlich nichts ungewöhnliches.

Was im Einzelnen nun tatsächlich besprochen wurde ist zur Zeit noch nicht bekannt, und da es sich - wie mittlerweile bestätigt wurde - um militärische Beratungen gehandelt hat, bleibt es vermutlich auch geheim. Doch die Sorge um die Entwicklung der Situation in Afghanistan stand im Zentrum der Überlegungen und beschäftigt jetzt auch die große Runde der Gipfelteilnehmer. Statt wie ursprünglich geplant beim Abendessen, behandeln die höchsten EU-Politiker bereits am Nachmittag die Strategie der EU gegen den internationalen Terrorismus und der Zukunft Afghanistans.

"Sturz der Taliban legitimes Ziel"

In dem Entwurf der Abschlusserklärung unterstützen die EU-Chefs die Gegenangriffe der USA auf Afghanistan und sprechen sich erstmals eindeutig für den Sturz des Taliban-Regimes aus. Der Sturz der Taliban sei ein legitimes Ziel, weil diese sich weigerten Osama bin Laden und seine Anhänger auszuliefern, die von den USA als Urheber der Anschläge vom 11. September betrachtet werden, heißt es in dem Entwurf. Allerdings sind offensichtlich noch nicht alle Punkte des Entwurfs der belgischen Ratspräsidentschaft geklärt, in Diplomatenkreisen hieß es, die Überarbeitung dauere an.

Neben der politischen Zukunft des mittelasiatischen Landes berät der EU-Gipfel auch über den Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung, den ein Sonderrat der EU-Außenminister erstellt hatte. Darin werden unter anderem strengere Regeln für die Geldwäsche festgelegt, der Europäische Haftbefehl konkretisiert und die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt. Schließlich sicherte der EU-Aktionsplan Afghanistan finanzielle Hilfe in Höhe von 320 Millionen Euro zu.

Beim Abendessen wird sich die EU-Spitze schließlich dem eigentlichen Anlass des Gipfels widmen, der Diskussion um die Zukunft Europas. Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, müsse nach dem 11. September auch diese Frage unter verändertem Blickwinkel betrachtet werden. Die EU habe eine Chance, sie muss sie nur annehmen, hieß es.