Skopje unterzeichnet das ICC-Abkommen mit den USA als "Regierung Mazedoniens"

Skopje, 2.7.2003, MIA, engl.

MIA, engl., 2.7.2003

Das bilaterale Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an das Internationale Strafgericht (ICC), das am Montag von der mazedonischen Außenministerin Ilinka Mitreva und dem US-Botschafter in Mazedonien, Lawrence Butler, unterzeichnet wurde, dürfte bis Ende Juli vom mazedonischen Parlament ratifiziert werden. Das gab Verteidigungsminister Vlado Buckovski bekannt. (...)

"Dieses Abkommen ist legal und gültig und wir warten auf die Ratifizierung durch das mazedonische Parlament und die Bestätigung durch den US-Kongress, damit es in Kraft treten kann", sagte Botschafter Butler und beantwortete damit die Frage, ob das Abkommen gültig sei, weil statt des verfassungsmäßigen Namens des Landes die Bezeichnung Regierung von Mazedonien auf dem Abkommen steht.

Butler brachte seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass das Abkommen sechs Stunden vor Ablauf der von den Vereinigten Staaten gesetzten Frist unterzeichnet wurde und erklärte, er wisse nichts von den griechischen Reaktionen nach der Unterzeichnung. Er sei der US-Botschafter in Mazedonien, betonte er.

Buckovski vertrat die Ansicht, die Unterzeichnung des Abkommens sei ein "großer Schritt hin zu einer Lösung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland und Mazedonien sollte aus diesem Erfolg Nutzen ziehen". (...) (MK)

MIA, engl., 2.7.2003

Die Formel, unter der das Abkommen zwischen Mazedonien und den USA über das Internationale Strafgericht unterzeichnet wurde, ist bereits zu Anfang festgelegt worden und es gab keine Überraschungen in den letzten paar Tagen. Das erklärte der mazedonische Premierminister Branko Crvenkovski am Mittwoch.

"Ich möchte daran erinnern, dass in meinem Interview mit Utrinski Vesnik, das vor der Unterzeichnung des Abkommens veröffentlicht wurde, steht, dass das Abkommen unter dem Namen Mazedonien unterzeichnet wurde, und das ist ein großer Schritt nach vorn. Obgleich es keine endgültige Lösung des Streits ist, stellt es einen bedeutenden Durchbruch in dieser sensiblen Frage und den Beziehungen zu einem der stärksten internationalen Faktoren dar", so Crvenkovski. (...)

Wir hatten im Namensstreit mit Griechenland nie Probleme mit der Bezeichnung "Republik" und auch nicht mit der verfassungsmäßigen Struktur unseres Staates. Das Problem bezog sich auf die Bezeichnung "Mazedonien", und hinsichtlich unserer nationalen und kulturellen Identität wurde großartige Arbeit geleistet", sagte Crvenkovski.

Er unterstich, dass "wir uns darüber im klaren sein müssen, dass der Namensstreit nicht mit einem einmaligen Schritt gelöst werden kann. Es wird eine Schlacht sein, die andauern wird, aber das ist ein großer Schritt und ein Durchbruch und wird uns unserem Ziel näher bringen", so Crvenkovski.

"Wenn wir vom Inhalt sprechen und nicht von der Form, wurde das Abkommen unter dem verfassungsmäßigen Namen unterzeichnet, und der ist Mazedonien", erklärte Crvenkovski. "Angesichts dessen, wie sensibel der Streit mit Griechenland ist, ist das ein großer Erfolg und ein enormer Schritt".

"Schauen Sie sich die Reaktionen aus Athen an. Das sind keine Reaktionen der Zufriedenheit, sondern des Unbehagens. Also wird die Bedeutung des Prozesses und der Schritt, den Mazedonien mit der Unterzeichnung dieses Abkommens mit Washington getan hat, sehr deutlich", so Crvenkovski. (MK)

(Hinweis: Der international anerkannte Staatsname lautet "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" und wird in Mazedonien abgelehnt. Der Staatname laut Verfassung ist "Republik Mazedonien" – MD)