Skandal um zinsloses Darlehen für kirgisischen Premier Nikolaj Tanajew

Bonn, 30.12.2003, DW-RADIO / Russisch

In Kirgisistan ist ein politischer Skandal entbrannt. Premierminister Nikolaj Tanajew erhielt im Amt des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gesellschaft "Nationale Energienetze Kirgisistans" zinslose Darlehen in Höhe von mehr als 100 000 Dollar. Es berichtet Scherboto Tegin:

Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen haben den Regierungschef aufgefordert, öffentlich Stellung zu nehmen, und eine Reihe oppositioneller politischer Parteien verlangen seinen Rücktritt. Als Rechtfertigung erklärte Tanajew auf der Sitzung des "Rates für gewissenhafte Verwaltung", dem er selbst vorsitzt, das Darlehen habe er bereits im Mai zurückgezahlt. Der Premier sagte, er habe das Geld angenommen, weil er jener Gesellschaft geholfen habe, 12 Millionen Dollar zurückzuerhalten, die Kasachstan für Stromlieferungen geschuldet habe. Der Generaldirektor der Aktiengesellschaft "Nationale Energienetze Kirgisistans", Bakirdin Sartkasijew, teilte mit, dass der Premierminister das zinslose Darlehen aber erst im November zurückgezahlt habe. Die Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation "Bürgergesellschaft gegen Korruption", Tolekan Ismailowa, sagte der Deutschen Welle, ihre Organisation habe Tanajew einen Brief geschrieben, mit der Forderung, Angaben über seine materielle Lage bekannt zu geben. "Wenn unsere Forderung bis zum 30. Dezember nicht erfüllt wird, werden mindestens 300 Mann vor dem Regierungsgebäude eine Mahnwache abhalten", warnte Ismailowa. Die Koalition aus Nichtregierungsorganisationen "Für Demokratie und Bürgergesellschaft" erklärte unterdessen gemeinsam mit der Menschenrechtsbewegung "Kirgisistan", die Bekämpfung der Korruption durch die derzeitige Regierung sei eine Farce. Die Kampagne für eine gewissenhafte Verwaltung sei endgültig diskreditiert. Weder die kirgisischen Bürger noch die internationale Gemeinschaft könnten dieser Regierung noch vertrauen. (MO)