Serbisches Parlament verabschiedet Kosovo-Deklaration

Belgrad, 27.8.2003, BETA, serb.

Das serbische Parlament hat heute Abend einstimmig eine Deklaration über Kosovo und Metohija verabschiedet. Für die Kosovo-Deklaration stimmten 186 Abgeordnete (von insgesamt 250 – MD). Serbiens Ministerpräsident Zoran Zivkovic sagte in einer Ansprache vor der Abstimmung, wenn das Parlament die Deklaration einstimmig verabschiede, würden "vier Seiten" eine Botschaft erhalten.

"Die Öffentlichkeit in Serbien erhält die Botschaft, dass das Parlament als Teil der Regierungsgewalt und das heißt auch diese Regierung dazu bereit und fähig ist, ernsthaft und rational an die Debatte und die Lösung aller wichtigen Fragen von staatlicher und nationaler Bedeutung heranzugehen. Kosovo und Metohija gehört dabei zu den Prioritäten", so Zivkovic. Er sagte ferner, Kosovo sei "wahrscheinlich oberste Priorität", denn es sei die Voraussetzung für "weitere Prioritäten wie die euroatlantische Integration".

Die Botschaft für die internationale Gemeinschaft sei, dass die Regierung in Serbien "alle internationalen Regeln und unterzeichneten Dokumente achtet, dass sie keinen Krieg hervorruft und dass sie ein Partner für jeden aus der internationalen Gemeinschaft sein kann". "Die demokratische Regierung in Serbien hat ebenso weder das Recht noch die Absicht, vom legitimen Kampf um die Interessen Serbiens und des serbischen Volkes auf dem Territorium von Kosovo und Metohija abzusehen", so der Premier Serbiens. Die Botschaft an die Kosovo-Albaner und ihre Führer sei, dass "nun der historische Moment gekommen ist, um zu zeigen, dass sie politisch sowohl reif als auch verantwortungsbewusst sind, dass sie sowohl gute Gesprächspartner als auch gute Partner von Belgrad und der internationalen Gemeinschaft sein können".

Zivkovic zufolge richtet sich die wichtigste Botschaft an die Serben aus dem Kosovo, denn für sie ist die Lösung des Kosovo-Problems "von maximaler Bedeutung". "Ohne sie und ihre Rückkehr und ihren Verbleib im Kosovo wird es keine gute Lösung für dieses Problem geben. Daher rufen wir sie auf, die vielleicht letzte verbliebene Kraft aufzubringen und trotz aller an ihnen verübten Gräueltaten ausreichend motiviert zu sein, [im Kosovo] zu bleiben und Vertrauen in die Institutionen Serbiens zu haben", sagte Serbiens Premier. Ihm zufolge wird die Regierung durch diplomatische Initiativen versuchen, "den Traum aller" zu verwirklichen, und das ist ein friedliches Kosovo.

In der Deklaration heißt es, "eine Debatte über den Kosovo-Status kann nicht aufgenommen werden, bevor nicht alle Bestimmungen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates umgesetzt sind, beziehungsweise bevor nicht alle Standards eines multiethnischen Lebens gemäß der Definition des UN-Sicherheitsrates erfüllt sind". Zuvor sei es ferner notwendig, eine Dezentralisierung im Einvernehmen mit den Empfehlungen des Europarates vorzunehmen, zu gewährleisten, dass das Militärisch-technische [oder Kumanovo-] Abkommen sowie das Dokument über die Kooperation der Bundesrepublik Jugoslawien und der UNMIK vollkommen geachtet wird.

Wenn die Resolution 1244 und die Standards, die die UNMIK für das Kosovo gesetzt hat, vollkommen erfüllt sind, werden die zuständigen Institutionen Serbiens das Koordinationszentrum bevollmächtigen, über die Kontaktgruppe an der Ausarbeitung einer Plattform für "eine grundlegende Autonomie" des Kosovo "im Rahmen der Republik Serbien als Mitglied der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro" teilzunehmen. Beabsichtigt wird, "dass die zuständigen Institutionen Serbiens über das Koordinationszentrum und in Zusammenarbeit mit der UNMIK und den Institutionen der vorläufigen Selbstverwaltung sowie den relevanten internationalen Organisationen (Europarat, EU, OSZE, Kontaktgruppe) Standards umsetzen. Ferner sollen sie einen entsprechenden Mechanismus vorlegen, um den Fortschritt dabei zu verfolgen, inwiefern bestimmte Standardebenen erreicht und gesetzte Fristen geachtet werden".

"Die Institutionen Serbiens werden bevollmächtigt und verpflichtet, zur Umsetzung der Resolution 1244 beizutragen und die UNMIK weitestgehend zu unterstützen. Dies schließt auch ein, dass darauf bestanden wird, grobe Verstöße bei der bisherigen Umsetzung der Resolution zu korrigieren. Denn dadurch wurde sogar ermöglicht, dass terroristische Aktivitäten und Usurpierung von Eigentum u. a. legalisiert wurde", heißt es in der Deklaration.

Zu den Forderungen gehört, dass die zuständigen Organe in Serbien "alle legalen und legitimen Maßnahmen und Initiativen ergreifen, um die Rechte der serbischen nationalen Gemeinschaft und der Angehörigen anderer ethnischer Gemeinschaften oder Einzelner zu schützen, deren Rechte im Kosovo systematisch verletzt werden. Ferner sollen auch die Interessen der Republik Serbien und der juristischen Personen geschützt werden (...), deren Eigentumsrechte und andere Rechte im Kosovo grob missachtet werden".

Organisationen in Serbien werden ferner bevollmächtigt, in Zusammenarbeit mit der UNESCO und der UNMIK der Zerstörung des Kulturerbes Serbiens und Europas im Kosovo Einhalt zu gebieten. Dies soll durch Selektion und Kategorisierung der kultur-historischen Denkmäler und durch die Bildung von Schutzzonen um die wichtigsten Kulturdenkmäler geschehen. Zudem sollen langfristige Maßnahmen für den Schutz serbischer kultur-historischer Schätze ergriffen werden.

(...) Im letzten Punkt der Deklaration verpflichten sich die zuständigen Institutionen Serbiens, dass in Kooperation mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag [ICTY] allen Verdächtigen für Kriegsverbrechen im Raum Kosovo der Prozess gemacht wird. Dies bezieht sich insbesondere auf Kriegsverbrechen, die gegen Angehörige der serbischen nationalen Minderheit verübt wurden. Die Institutionen müssen ferner die Ermittler bei ihrer Arbeit unterstützen. (md)