Serbische Abgeordnete im Kosovo-Parlament "schockiert" über Änderungen am Verfassungsrahmen

Belgrad, 9.5.2002, B92, engl.

Die serbischen Vertreter im gemeinsamen Präsidium des Kosovo-Parlaments haben sich heute schockiert über die Änderungen am Verfassungsrahmen der Provinz geäußert, die das Parlament heute verabschiedet hat. Oliver Ivanovic und Gojko Savic erklärten vor Journalisten, dass Vertreter des serbischen Bündnisses Rückkehr (serb. Provratak – MD) nicht über die Änderungen informiert wurden, die mit Billigung des UN-Verwaltungschefs Michael Steiner verabschiedet wurden. Die Änderungen sehen die Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes des bislang aus sieben Mitgliedern bestehenden Parlamentspräsidiums vor. Der Extrasitz geht an einen Vertreter der Allianz für die Zukunft Kosovos. (...)

Ivanovic fragte das Parlament, ob die Änderungen des Verfassungsrahmens bedeuteten, dass die serbische Gemeinschaft sich nicht mehr auf das Dokument als die Garantie verlassen könnten, die ihnen für ihre Teilnahme an den Kosovo-Wahlen gegeben worden sei. (...) Savic merkte zudem an, dass Steiner noch vor kurzem eine Forderung der serbischen Abgeordneten nach einem zusätzlichen Ressort in der Kosovo-Regierung mit der Aussage zurückgewiesen habe, er könne nicht gegen die Bestimmungen des Verfassungsrahmens verstoßen. "Aber wenn es um die Albaner geht, dann tut er das, ohne dass es jemand weiß. Premierminister Bajram Rexhepi sagte heute Nachmittag, er denke nicht, dass Steiner und das Parlament gegen den Verfassungsrahmen verstoßen hätten. Sie hätten lediglich "ein wenig hinzugefügt". (MK)