Serbisch-montenegrinisches Parlament verabschiedet Kosovo-Resolution

Belgrad, 5.9.2003, GLAS JAVNOSTI, serb.

Das Parlament von Serbien und Montenegro hat gestern Abend (4.9.) eine Kosovo-Resolution verabschiedet. Darin werden die zuständigen Organe aufgerufen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Voraussetzungen dafür schaffen, damit ein Dialog mit relevanten demokratischen Kräften, die zu einer Lösung der Lage in dieser Provinz beitragen können, aufgenommen werden kann. Aus Serbien stimmten 58 Abgeordnete für diese Resolution und aus Montenegro 25. Keiner der anwesenden Abgeordneten stimmte dagegen. Die Abgeordneten der Sozialistischen Partei Serbiens [SPS], der Serbischen Radikalen Partei [SRS] und der Partei der Serbischen Einheit [SSJ] verließen die Sitzung vor der Abstimmung.

In der Resolution – vorgeschlagen von der DOS [Regierungskoalition in Serbien] und von der DPS [Demokratische Partei der Sozialisten, Partner der Regierungskoalition in Montenegro] - wird die Entschlossenheit zur europäischen Integration bekundet. Ferner wird darin betont, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates den grundlegenden Rahmen für die Lösung des Kosovo-Problems darstellt. Das Parlament von Serbien und Montenegro unterstützt die Anstrengungen und Beschlüsse der Organe der Staatengemeinschaft sowie Serbiens für eine friedliche Lösung in der Kosovo-Frage und verurteilt gleichzeitig sämtliche Formen des Terrorismus in der Provinz.

Serbiens Ministerpräsident Zoran Zivkovic sagte, "dies ist der zweite Schritt in unserer gemeinsamen Politik gegenüber dieser Region. Wir haben nun zwei gute Voraussetzungen – die Deklaration des serbischen Parlaments und die Resolution des serbisch-montenegrinischen Parlaments – zur Aufnahme von Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft und Vertretern der Albaner aus Kosovo und Metohija über die Rückkehr der Binnenflüchtlinge, die Sicherheitslage, den Verbleib der Vermissten und über alle technischen Fragen". Er wies ausdrücklich auf die Gesprächsbereitschaft der Regierung in Serbien hin. Zivkovic ging ferner auf Einschätzungen der Opposition ein. Ihr zufolge sei die Resolution zu mild und ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung von der internationalen Gemeinschaft "versklavt" sei. Der Premier erwiderte darauf, "ich bin auch zum Kniefall bereit, wenn es im nationalen Interesse ist". "Und ein Kniefall ist wenig, wenn jemand ehrlich für die serbischen nationalen Interessen kämpft. Es fällt mir nicht schwer, einen Kniefall zu machen und darum zu bitten, damit diese Interessen umgesetzt werden. Denen, die die Helden spielten, gelang es, die Serben aus Knin, der Krajina, Prizren, Pec und Pristina zu vertreiben. Wir sind auch zu einem Kniefall bereit, nur um das zu wahren, was noch übrig ist", so der serbische Premier am Ende der Debatte über die Lage in Kosovo und Metohija.

Zur Eröffnung der gestrigen Sitzung sagte Zivkovic, bliebe die Unabhängigkeit von Kosovo und Metohija "nur ein Traum". Ferner habe niemand in Serbien das Recht, sich von dieser Provinz abzuwenden. "Der Traum von einem unabhängigen Kosovo gleicht immer mehr einem Albtraum für extreme Albaner, denen bewusst ist, dass dies ein unerfüllter Traum bleibt", so Zivkovic. Er fügte dem noch hinzu, niemand in Serbien könne eine Rückkehr der Streit- und Polizeikräfte fordern und dabei die Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft übergehen, denn in der Vergangenheit gebe es ein verheerendes Beispiel für so etwas. "Statt dessen fordern wir von der internationalen Gemeinschaft, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vollkommen geachtet und umgesetzt wird. Denn durch ihre Umsetzung wird die Sicherheit aller Bürger von Kosovo und Metohija gewährleistet und die Voraussetzungen für ein normales Leben werden dort geschaffen", so Zivkovic.

Dem Premier zufolge liegt die Zukunft des Kosovo in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. "Weder Belgrad noch Pristina können definieren, wie die Zukunft aussehen wird. Daher ist es unerlässlich, Standards festzusetzen. Dann wird die Status-Frage leichter zu lösen sein. Die Zukunft und den endgültigen Status sehe ich in unserem EU-Beitritt. Dies ist das Ziel und die Lösung für Kosovo und Metohija", sagte Zivkovic.

Serbiens Vize-Premier und Leiter des Koordinationszentrums für Kosovo und Metohija, Nebojsa Covic, wandte sich an albanische Politiker im Kosovo und in Albanien mit den Worten: Die Resolution 1244 besage, Kosovo befinde sich in Serbien und in Serbien-Montenegro. Er fügte dem noch hinzu, "nur in der Phantasie albanischer Separatisten" könne Kosovo nicht wieder Teil Serbiens werden. (...) (md)