Schwere Zeiten für Journalisten in Mazedonien

Skopje, 7.10.2003, DNEVNIK, mazed.

Das mazedonische Justizministerium hat, anstatt eine Liberalisierung im Bereich der Medien vorzunehmen, vorgeschlagen, im Falle einer Verleumdung die Geldstrafen für Journalisten und Medien drastisch zu erhöhen. Das Justizministerium habe Änderungen vorgeschlagen, ohne dabei die Journalisten zu informieren oder zu konsultieren, erklärte der Journalistenverband Mazedoniens. Die Regierung und das Parlament in Skopje ignorierten einfach die Empfehlungen des Europarates, wonach Straftatbestände wie Verleumdung, Beleidigung und Verächtlichmachung nichts im Strafgesetz zu suchen haben, wenn es sich um Journalisten handle. (...)

Der Vorsitzende der Kommission, der Professor für Strafrecht Vlado Kambovski, sagte, dass die Sanktionen gegenüber Journalisten nicht verschärft worden seien und dass die Annahme falsch sei, dass der Europarat die völlige "Entkriminalisierung" des Journalistenberufs verlange.

"Der Europarat engagiert sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für den Verzicht auf Gefängnisstrafen, aber nicht für Gewährung von Immunität für jeden und um jeden Preis", so Professor Vlado Kambovski. Die Arbeitsgruppe sei bereit, über die Journalisten-Einwände zu sprechen. (...) (fp)