Schwere Vorwürfe: Estland weist russischen Diplomaten aus

Estland hat einen Mitarbeiter von Russlands Botschaft in Tallinn zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen Staat verlassen, der Mitglied der Europäischen Union und der NATO ist. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der russischen Vertretung informiert worden, heißt es in einer Mitteilung aus Tallinn.

Begründet wurde die Ausweisung mit subversiven Aktivitäten: "Der fragliche Diplomat war direkt und aktiv daran beteiligt, die verfassungsmäßige Ordnung und das Rechtssystem Estlands zu untergraben", teilte Außenminister Margus Tsahkna mit.

Auch habe er zur Spaltung der estnischen Gesellschaft und zu Verbrechen gegen den Staat beigetragen, darunter seien mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen. Ein estnischer Staatsbürger sei deswegen bereits verurteilt worden.

Estland sieht sich von Russland bedroht

"Die anhaltende Einmischung der russischen Botschaft in die inneren Angelegenheiten der Republik Estland muss beendet werden. Mit der Ausweisung des Diplomaten zeigen wir, dass Estland keine von einem ausländischen Staat orchestrierten und organisierten Aktionen auf seinem Territorium dulden wird", erklärte Tsahkna. Nähere Angaben machte das Außenministerium nicht.

Estland grenzt im Osten an Russland. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine vor gut drei Jahren sieht sich der Baltenstaat von Russland bedroht. Das russische Außenministerium reagierte auf den Vorfall. "Dies ist nicht die erste derartige feindselige Aktion Estlands. Ich muss sagen, wir haben uns bereits daran gewöhnt", wird der stellvertretende Presse- und Informationsdirektor des russischen Außenministeriums, Alexey Fadeev, von der Nachrichtenagentur TASS zitiert. "Wir werden zeitnah Stellung nehmen, welche Maßnahmen wir in Bezug auf estnische Diplomaten ergreifen werden", fügte er hinzu.

Weitere Vorfälle in der Vergangenheit

Im Juli bestellte das estnische Außenministerium den russischen Geschäftsträger ein mit der Begründung, ein russisches Grenzschutzschiff habe Estlands Seegrenze verletzt. Vergangenes Jahr hatte Estland schon einmal einen russischen Diplomaten ausgewiesen - wegen ähnlicher Vorwürfe wie jetzt. "Die russische Botschaft hat sich in inakzeptabler Weise in die inneren Angelegenheiten Estlands eingemischt", sagte Außenminister Tsahkna damals.

Russland hat seit Februar 2023 keinen Botschafter mehr in Tallinn, nachdem Estland den Gesandten Moskaus in einer Vergeltungsmaßnahme zum Verlassen des Landes aufgefordert hatte. In dem EU-Staat Estland lebt eine große russische Minderheit, als deren Interessenvertreter sich Russland ansieht.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 verschärft. Estland ist seit Kriegsbeginn ein treuer Verbündeter der ukrainischen Regierung.

AR/haz (dpa, rtr, afp)