Schweizer wollen keine zusätzlichen Urlaubstage

Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz haben 66,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Initiative des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse votiert, den gesetzlichen Urlaub von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Nur 33,5 Prozent der Teilnehmer stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für mehr Urlaub. Die Beteiligung lag nach Angaben der Bundeskanzlei in Bern bei rund 45 Prozent.

Regierung und Wirtschaftsverbände hatten sich zuvor gegen den Vorschlag ausgesprochen mit der Begründung, die Kosten seien für die Arbeitgeber nicht tragbar. Zugleich hatten sie vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in Euro-Länder wie Deutschland gewarnt, wo die Lohnkosten deutlich niedriger seien.

Ausgleich für Belastung am Arbeitsplatz

Die Befürworter wollten mit einer Erhöhung des Mindesturlaubs einen Ausgleich für gestiegene Belastungen am Arbeitsplatz erreichen. Nach der Niederlage meinte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerkschaftsverbandes, die Abstimmenden hätten wohl "Realitätssinn" gezeigt.

Aber es gab noch mehr, über das die Eidgenossen an diesem Referendums-Sonntag befinden sollten. Neben der Initiative für mehr Ferien lehnten sie auch die Forderung ab, die vor einigen Jahren aufgehobene Buchpreisbindung wieder einzuführen.

Das Begehren war von einem Komitee "Nein zu überteuerten Büchern" bekämpft worden, das unter anderem von wirtschaftsliberalen Politikern unterstützt wurde. Der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband reagierte enttäuscht. Die Rahmenbedingungen für den Buchhandel würden sich nun weiter verschlechtern, sagte dessen Geschäftsführer Dani Langolf.

Ferienwohnungen sollen begrenzt werden

Knapp angenommen wurde dagegen der Vorschlag, den Anteil von Ferienwohnungen pro Gemeinde künftig auf maximal 20 Prozent der bereits vorhandenen Wohnungen zu begrenzen. Damit wollte man verhindern, dass die Ausdehnung der Bebauung - großteils auch durch Ausländer, die sich in dem Alpenland ein Zweitdomizil zulegen - immer weiter zu Lasten der Umwelt geht.

Die Initiative, Häuslebauer und Bausparer steuerlich zu begünstigen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Mieterverbände hatten dagegen mobil gemacht und argumentiert, "reiche" Hauskäufer dürften gegenüber Mietern nicht steuerlich bevorzugt werden.

Umstrittene Abstimmung in Genf

In einem heftig umstrittenen Referendum in Genf stimmten die Bürger mit 55 Prozent einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zu. Damit kann die Kantonsverwaltung Kundgebungen auf bestimmte Plätze beschränken und Demonstrationszüge untersagen.

Die Stadt ist Sitz zahlreicher UN-Organisationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Während der Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats finden fast täglich Demonstrationen statt.

Anlass für den Vorstoß waren gewaltsame Proteste gegen die Welthandelsorganisation im November 2009. Rund 200 Vermummte warfen damals die Scheiben von Luxusgeschäften und Banken ein und setzten Autos in Brand. Linke Parteien und Organisationen kritisieren die neue Regelung als unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechts und wollen Verfassungsklage einreichen.

uh/det (dpa,rtr,dapd)