Schweiz: Kein Referendum über Steuerabkommen

Den Gegnern des Steuerabkommens ist es nicht gelungen, die für eine Volksabstimmung vorgeschriebene Zahl von 50.000 rechtsgültigen Unterschriften zusammenzubringen. Das teilte die Schweizer Bundeskanzlei am Dienstag nach Prüfung der Unterschriftenlisten mit.

Die Prüfer erklärten, die Mindestzahl sei "um mindestens 1500 Unterschriften verfehlt" worden. Mangels ausreichender Unterschriften wird es auch keine Referenden über die Steuerabkommen mit Österreich und Großbritannien geben, hier fehlten 3000 bzw. 2500 Unterstützer.

Argumente der Gegner

Nach der Ratifizierung der Abkommen im Schweizer Parlament Ende Juni hatten zwei Gruppen mit der Sammlung von Unterschriften für eine Volksabstimmung begonnen: die konservative "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) und die Jungsozialisten.

Beide Gruppierungen lehnen die Steuerabkommen ab, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die AUNS sieht es als Eingriff in Schweizer Hoheitsrechte, wenn die Schweiz für andere Staaten Geld eintreibt. Dagegen sind die Jungsozialisten für einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern. Sie fordern die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses und einen automatischen Austausch von Steuerdaten mit dem Ausland.

Ratifizierung in Deutschland unwahrscheinlich

Das Steuerabkommen mit Berlin sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz geschaffte Vermögen pauschal und anonym nachträglich versteuert werden können, zu Sätzen zwischen 21 und maximal 41 Prozent. Auf künftige Kapitalerträge deutscher Kunden sollen Schweizer Banken zudem den deutschen Steuersatz von 26,4 Prozent erheben und an den deutschen Fiskus überweisen.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es allerdings auch vom Deutschen Bundesrat gebilligt werden. Weil dort aber die Gegner des Steuerabkommens in der Mehrheit sind, gilt eine Ratifizierung als unwahrscheinlich. Die Parteien SPD und Grüne haben angekündigt, das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen zu wollen, weil es nach ihrer Auffassung Steuerhinterziehern zu viele Schlupflöcher lässt.

Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, hatte am Montag seine Kritik am Abkommen mit der Schweiz bekräftigt. Er könne dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen, so Steinbrück.

bea/fab (dpa, afp, reuters)