Schwarze Zahlen ab 2016
17. April 2013
Die Bundesregierung billigte das jährliche Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission. Demnach schreibt der Gesamtstaat ab 2016 schwarze Zahlen. Ein Jahr später soll außerdem der Schuldenstand von jetzt über 80 Prozent des BIP unter die 70-Prozent-Marke fallen.
Wegen der Finanzkrise 2007/08 und der Rezession 2009 waren die Schulden der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen geradezu explodiert: Von rund 65 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf rund 82 Prozent. Eigentlich sieht der Euro-Stabilitätspakt eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Der starke Aufschwung der Folgejahre sorgte danach jedoch wieder für Entspannung, vor allem weil die Bundesregierung ihre Ausgaben seit Jahren stabil hält und die Sozialkassen erhebliche Überschüsse verzeichnen.
Basis für den Stabilitätsbericht bildet die Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent und im nächsten um 1,6 Prozent wächst. Von 2015 bis 2017 wird dann von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen.
Beste Bonität an den Finanzmärkten
Die gute Entwicklung festigt Deutschlands Position als erstklassiger Schuldner am Kapitalmarkt. Der Bund muss für zehnjährige Staatsanleihen derzeit lediglich 1,28 Prozent Zinsen bezahlen, wie die Aufstockung einer Bundesanleihe am Mittwoch zeigte. Mit dem extrem niedrigen Zins profitiert der Bund von seinem Status bei vielen Investoren als sicherer Hafen in der Euro-Schuldenkrise.
Die zentralen Herausforderungen für die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sind dem Ministerium zufolge der Bevölkerungsrückgang und die Alterung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird sich der Altenquotient von 2008 bis 2060 fast verdoppeln: Während 2008 auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter 34 Personen entfielen, die 65 und älter waren, werden es 2060 etwa 67 Personen sein. Damit dürfte der demografische Wandel die Wachstumsaussichten in den nächsten Jahrzehnten dämpfen und einen erheblichen Kostendruck in den öffentlichen Haushalten erzeugen, schrieb das Finanzministerium.
zdh/nm (rtr, ots)