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Schlechte Aussichten für die Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien

15. März 2002

- Repatriierung bringt auf kommunaler Ebene große Probleme mit sich

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Belgrad, 13.3.2002, RADIO JUGOSLAWIEN, deutsch

Dieses Jahr wird für die rund 415.000 Flüchtlinge und knapp 220.000 Umsiedler schwer sein, da die internationalen humanitären Organisationen die Mittel für ihre Versorgung bedeutend gekürzt haben, schreibt die Belgrader Tageszeitung "Politika".

Eine solche Feststellung bestätigt auch die Überschrift in der Zeitung "Blic". Wie das Blatt berichtet, behauptet Milivoje Ribac, Mitglied des Koordinationszentrums, der für die Rückkehr der Serben in den Kosovo-Bezirk Pec zuständig ist, dass die internationale Gemeinschaft die Finanzierung der Projekte eingestellt hat, gemäß denen rund 2.000 Serben dieses Jahr in das Osojane-Tal hätten zurückkehren sollen. "Die Vertreter der UN-Zivilmission in Pec sagten mir, es gebe kein Geld mehr für die Reparatur der Häuser, in denen die Serben ihr Leben hätten fortsetzen können. Es hieß, vorläufig werde aus der Rückkehr der Serben in die Gemeinden Pec und Klina nichts", präzisiert Ribac. Osojane ist das einzige Dorf im Kosovo, in das 240 vertriebene Serben zurückgekehrt sind. Davon wohnen etwa 50 Familien noch immer in Zelten oder Containern, erinnert "Blic".

Die jugoslawischen Tageszeitungen berichten, der Hilfsverband für die Flüchtlinge und Umsiedler in der Bundesrepublik Jugoslawien habe die jugoslawischen Behörden aufgerufen, über eine Lösung der Flüchtlingsprobleme gemeinsam zu sprechen, aber auch dass sie sich mit diesem Problem aktiver befassen. Der Vorsitzende dieses Verbandes, Milorad Muratovic, bewertete – wie die Zeitung DANAS schreibt – dass es in Kroatien und Bosnien-Herzegowina keine Bedingungen für die Rückkehr und ein normales Leben der Flüchtlinge gibt. Er appellierte an die Machtinstitutionen in der BR Jugoslawien, die Implementierung der bestehenden Vorschriften über die Repatriierung der Flüchtlinge, die Jugoslawien mit den Nachbarländern abgestimmt hat, zu beschleunigen.

Über das Problem der serbischen Rückkehrer nach Kroatien ist auch die OSZE-Mission in Zagreb besorgt. "Die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge ist nach wie vor der größte Grund für unsere Sorge", erklärte der Leiter dieser Mission, der schwedische Diplomat Peter Semnebi, schreibt "Politika". In Zusammenhang mit dem "heißen Thema" um die Wohnungen, auf die die geflüchteten Serben Wohnrecht hatten, bestätigte er, dass die OSZE den Standpunkt über die Notwendigkeit der Zahlung des Schadensersatzes nicht geändert hat. Semnebi bemerkt, in Kroatien gebe es auf nationaler Ebene gute Absichten, doch tauchen Probleme auf lokaler Ebene auf, in den Gemeinden, wo die Erinnerungen aus dem Krieg noch frisch sind. "Die bestehenden Gesetzesbestimmungen sind kompliziert, und die Gerichte sind den Leuten, die Anspruch auf Schadensersatz erheben, nicht immer zugänglich. Ich hoffe, dass wir den Dialog mit der kroatischen Regierung werden fortsetzen können, um zu gewährleisten, dass diejenigen, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, einen entsprechenden Schadensersatz bekommen, vor allem wenn diese Personen nach Kroatien zurückkehren möchten", bemerkte der Leiter der OSZE-Mission in Zagreb Peter Semnebi, berichtet "Politika". (fp)