Scheidender UN-Verwalter Steiner unterzeichnet Strafrecht und Strafprozessordnung für das Kosovo

Belgrad, 6.7.2003, TANJUG, engl.

Nur einen Tag vor dem Ende seiner anderthalb-jährigen Mission hat Michael Steiner am Sonntag (6.7.) zwei Gesetze unterzeichnet, das Strafrecht und die Strafprozessordnung in Kosovo-Metohija,

Nach Angaben Steiners ersetzen die Gesetze in Übereinstimmung mit dem Verfassungsrahmen und der Resolution 1244 das frühere jugoslawische Strafgesetzbuch, das im Kosovo angewandt wurde. Die Gesetze treten neun Monate ab Datum der Unterzeichnung in Kraft. Zu der Zeit, da die Regierung des Kosovo das Gesetz ausarbeitete, wiesen Vertreter des Koordinierungszentrums mehrfach darauf hin, dass sie es ablehnen würden, da das Kosovo ein integraler Teil Serbiens sei, und aufgrund der Tatsache, dass während der Periode des internationalen Protektorats das Strafrecht der Republik Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien, der jetzigen Staatenunion Serbien und Montenegro, angewandt werden müsste. (...) (MK)