Schäuble gegen neuen Schuldenschnitt

Die Zeit drängt - wieder einmal: Bis Mitte November braucht Griechenland eine nächste Hilfszahlung von 31,5 Milliarden Euro, um den Staatsbankrott abzuwenden. Hinter den Kulissen diskutieren die internationalen Geldgeber wieder einmal diverse Optionen, um den Euro-Partner in der Mitte halten zu können.

Das Haushaltsrecht verbietet es

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Staatlichen Gläubigern wie den Ländern der Währungsunion seien die Hände gebunden, sagte er dem Deutschlandfunk. Und führte weiter aus, das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben.

Der CDU-Politiker wendet sich damit gegen Forderungen aus der "Troika" von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Expertengruppe der internationalen Geldgeber, die die Reformfortschritte Athens überprüft, habe bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Euro-Zone einen zweiten Schuldenschnitt vorgeschlagen.

Steuerzahler erstmals direkt betroffen

Nach dem Plan müssten sich vor allem die öffentlichen Gläubiger an dem Schritt beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Griechenland-Rettung  erstmals die Steuerzahler direkt Geld kosten. Die deutsche Regierung hat bisher 34 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, soviel wie kein anderer Staat. Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone drängt vor allem der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, stößt damit aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern auf starken Widerstand.

Da die Regierung in Athen die zugesagten Schuldenziele nicht erreichen wird, sind außerdem zusätzliche Hilfen im Gespräch. Debattiert werden neben dem umstrittenen Schuldenerlass geringere Zinsen und längere Laufzeiten bei bestehenden Krediten sowie direkte Finanzhilfen der Partnerländer und das Vorziehen vereinbarter Zahlungen.

Finanzmärkte müssen überzeugt werden

Außerdem ist ein von den anderen Euro-Staaten gesponsertes Anleihenrückkauf-Programm im Gespräch. Demnach würde das klamme Griechenland mit Hilfe neuer Kredite alte Staatsanleihen am Markt aufkaufen. Da die Papiere dort zum Teil nur noch zu einem Viertel des früheren Nennwertes gehandelt werden, könnte so die Schuldenlast verringert werden. Für diese Idee signalisierte Schäuble Sympathie. "Das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann", sagte er. Vor dem Abschluss des Troika-Berichtes über die Spar- und Reformfortschritte Athens sollte aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.

Der CDU-Minister unterstrich, die Griechenland-Hilfe müsse endlich so aufgestellt sein, dass sie "von den Finanzmärkten auch geglaubt wird". Es dürfe nicht sein, dass wegen der Zweifel an der Verlässlichkeit Griechenlands abermals andere Euro-Länder wie Spanien und Italien an den Märkten unter Druck gerieten.

Finanzwelt gegen Schuldenschnitt

Auch die Finanzbranche ist vehement gegen einen neuen Schuldenschnitt. Sie befürchtet sonst neues Chaos an den Märkten. Der Chef des Versicherungskonzerns Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, sagte: "Einen neuen Haircut darf es in dieser Lage nicht geben, sonst geht das Vertrauen restlos verloren." Sein Unternehmen zählt weltweit zu den größten Geldanlegern.

se/GD (rtr, afp, dpa)