Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien unterzeichnet

Köln, 16.9.2002, DW-radio / Serbisch

Die Innenminister Jugoslawiens und Deutschlands, Zoran Zivkovic und Otto Schily, haben heute (16.9.) in Berlin ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet. Aufgrund dieses Abkommens können künftig jugoslawische Staatsbürger, die sich unter dem Aufenthaltsstatus "Duldung" oder illegal in Deutschland befanden, nach Jugoslawien ausgewiesen werden. Es befinden sich ungefähr 50 000 Menschen in Deutschland, darunter 20 000 Roma, die laut Abkommen in den kommenden Jahren nach Jugoslawien zurückgeführt werden sollen.

Die Abkommensunterzeichnung wurde vor dem Gebäude des Innenministeriums von einer friedlichen Demonstration der Vertreter der Roma-Organisationen und -Verbände aus ganz Deutschland begleitet. Hören Sie nun, was für unser Programm Jugoslawiens Innenminister Zoran Zivkovic anläßlich der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens erklärte.

(Einblendung Zivkovic) "Dieses Abkommen verpflichtet uns, Personen, die sich illegal auf dem Territorium anderer Staaten aufhalten, aufzunehmen und ihnen die Rückkehr auf unser Territorium zu ermöglichen. Gleichzeitig beinhaltet es, dass ausländische Staatsbürger, die sich auf unserem Staatsgebiet aufhalten, wenn sie ausgewiesen werden, von ihrem Herkunftsstaat aufgenommen werden. Durch dieses Abkommen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den Integrationsprozess in die europäischen Strukturen fortsetzen, was unter anderem auch zu Erleichterungen bei der Visumspflicht für uns beziehungsweise für unsere Staatsbürger führen soll. Natürlich dürfen wir nicht erwarten, dass dies gleich morgen geschieht. Allerdings sind die Probleme bei der Kontrolle der Staatsgrenze, die Verhinderung der illegalen Migration und in diesem Zusammenhang auch das Rücknahmeabkommen wichtige Segmente des Integrationsprozesses". (md)