Rutte: Gespräche über ukrainische Gebiete wohl unvermeidbar

Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird sich bei künftigen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg kaum vermeiden lassen, auch über die Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete zu sprechen. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News bezeichnete Rutte eine "faktische" Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Möglichkeit. Es könne "beispielsweise in einem künftigen Abkommen" anerkannt werden, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", sagte er. Es müsse sich aber um eine "faktische" Anerkennung handeln und keine juristische, fügte Rutte an.

Ist Selenskyj dabei oder nicht?

Rutte äußerte sich im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin an diesem Freitag im US-Bundesstaat Alaska. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whittaker, sagte, auch eine Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "sicherlich möglich".

Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance arbeitet die US-Regierung bereits an der Terminierung eines Dreiertreffens von Trump, Putin und Selenskyj. Washington versuche derzeit, "den Zeitplan und solche Dinge zu klären, damit diese drei Staatschefs sich zusammensetzen und über ein Ende dieses Konflikts diskutieren können", sagte Vance dem US-Sender Fox News.     

Für Gespräche über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sei einer der "größten Knackpunkte" bislang Putins Weigerung, sich mit Selenskyj zu treffen, sagte Vance. Mit Bezug auf Trump fügte er jedoch hinzu: "Der Präsident hat nun erreicht, dass sich das geändert hat."

Rutte: Putin testen    

Als mögliches Ergebnis ukrainisch-russischer Verhandlungen hatte Trump einen "Gebietstausch" zwischen beiden Staaten ins Spiel gebracht. Der NATO-Generalsekretär sagte auf ABC News, bei dem Gipfel in Alaska gehe es darum, Putin daraufhin zu "testen", wie ernst er es damit meine, "diesen schrecklichen Krieg zu beenden". Es werde über "Territorium" gesprochen werden, aber "selbstverständlich" auch über "Sicherheitsgarantien".

Dabei werde es auch um die "unbedingte Notwendigkeit" gehen, dass "die Ukraine eine souveräne Nation sein muss, die über ihre eigene geopolitische Zukunft entscheidet", betonte Rutte. Für Kyjiw dürfe es künftig "keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke" geben und für die NATO "keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke".     

Russland fordert bislang als Voraussetzungen für eine Friedensvereinbarung, dass Kyjiw seine Truppen aus umkämpften Gebieten zurückzieht und sich zur Neutralität verpflichtet.

EU-Sondertreffen zu Ukraine

Unterdessen beraten die EU-Außenminister über den Ukraine-Krieg. Die online abgehaltene Sondersitzung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufen, um über die "nächsten Schritte" der EU-Staaten zu sprechen. "Europas Kerninteressen stehen auf dem Spiel", teilte Kallas vor der Sondersitzung mit. Sie betonte, dass jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland die Ukraine und die EU einschließen müsse, "denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas". Russlands Aggression dürfe nicht belohnt werden - die vorübergehend russisch besetzten Gebiete gehörten zur Ukraine.

Am Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Trump stellt das Treffen in Alaska als Versuch dar, einem Ende der Kämpfe näherzukommen.

pg/pgr (dpa, afp)

Redaktionsschluss 17.50 Uhr (MESZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert!