Russland und Usbekistan schließen Vertrag über strategische Partnerschaft

Moskau, 16.6.2004, INTERFAX, russ., aus Taschkent

Die Präsidenten Russlands und Usbekistans, Wladimir Putin und Islam Karimow, haben am Mittwoch (16.6.) in Taschkent einen Vertrag über strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Im Vertrag heißt es, dass er auf die Errichtung eines dauerhaften und effizienten Systems der regionalen Sicherheit in Zentralasien gerichtet sei.

"Die strategische Partnerschaft, die auf die Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit, die Bekämpfung globaler Gefahren und Herausforderungen, die Festigung der regionalen Stabilität, die Erweiterung der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich gerichtet ist, bildet eine dauerhafte Grundlage für den langfristigen und allseitigen Ausbau der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Usbekistan", heißt es im Dokument. Gemäß dem Vertrag werden die Seiten "die Bemühungen bei der Schaffung eines dauerhaften und effizienten Systems der regionalen Sicherheit in Zentralasien" koordinieren. "Zu diesem Zweck werden sie sowohl ständige als auch zeitweilige bilaterale Konsultationsmechanismen auf der Ebene der Sicherheitsräte, der Außenministerien und anderer interessierter Ministerien und Behörden bilden", heißt es im Dokument.

Russland und Usbekistan verpflichten sich, "nichts zu tun, darunter keine Verträge mit Drittländern zu schließen, was der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität der jeweils anderen Seite schaden könnte". "Keine der Seiten lässt die Nutzung ihren Territoriums durch Drittländer zu, die der staatlichen Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität der anderen Seite schaden könnte".

Das Dokument sieht vor, dass zu den vorrangigen Richtungen der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit beider Staaten die Lieferung von Militärproduktion von Russland nach Usbekistan, die Wartung der in Usbekistan vorhandenen Militärtechnik, darunter der Mittel der Luftwaffe und der Luftabwehr unter anderem unter Nutzung der Produktions- und technischen Basis Usbekistans gehören. Zu den Prioritäten gehört ferner die Ausbildung von Offizieren der Streitkräfte Usbekistans in russischen Militärhochschulen sowie die Zusammenarbeit bei der Realisierung zwischenstaatlicher Weltraumprogramme zur Erforschung der Erde und des Weltraumes unter Nutzung der in Usbekistan vorhandenen Infrastruktur. "Um Sicherheit zu gewährleisten, Frieden und Stabilität zu unterstützen, räumen die Seiten bei Notwendigkeit einander das Recht ein (aufgrund von Sonderabkommen), die Militärobjekte zu nutzen, die auf ihrem Territorium liegen", heißt es im Vertrag.

Im Rahmen der Handels- und wirtschaftlichen Kooperation verpflichten sich Russland und Usbekistan, die Integration im Brennstoff- und Energiekomplex, dem Flugzeugbau, dem Transport und der Kommunikation, der Bankensphäre, der Energetik und der friedlichen Nutzung von Atomenergie zu beschleunigen. "Die Seiten gewähren einander maximal günstige Bedingungen für die Teilnahme an Investitions- und Privatisierungsprojekten auf ihrem Territorium", heißt es im Dokument.

Russland und Usbekistan verpflichten sich des Weiteren, die Kooperation im humanitären Bereich "durch die Herstellung von Kontakten und den Austausch zwischen wissenschaftlichen, schöpferischen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, durch die Realisierung gemeinsamer Programme und Maßnahmen in diesen Richtungen" auszubauen.

Der Vertrag wurde auf eine unbefristete Zeit geschlossen und wird solange in Kraft sein, bis eine der Seiten die andere schriftlich darüber informiert, dass sie ihn außer Kraft setzt. In diesem Fall verliert der Vertrag 12 Monate später seine Gültigkeit. (lr)