Russland und Indien wollen strategische Partnerschaft festigen und enger bei der Bekämpfung des Terrorismus und im Energiebereich zusammenarbeiten

Moskau, 4.12.2002, INTERFAX

INTERFAX, russ., 4.12.2002, aus Delhi

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Premierminister Indiens, Atal Behari Vajpayee, haben eine Deklaration über die weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien sowie eine gemeinsame Deklaration über die Festigung und die Erweiteung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten unterzeichnet.

In der Deklaration über die Vertiefung der strategischen Partnerschaft wird die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten "auf ein noch höheres und qualitativ neues Niveau sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch in der internationalen Arena" zu stellen. Im Dokument wird unterstrichen, dass zwischen Russland und Indien eine sichere Grundlage für die langfristige und allseitige Entwicklung der Beziehungen geschaffen wird. Die Seiten bekundeten erneut ihre Unterstützung für die territoriale Integrität und die Souveränität des jeweils anderen Landes, die in den Verfassungen beider Seiten verankert sind.

In der Deklaration sprechen sich die Seiten für die Festigung der zentralen Rolle der UNO bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit in der multipolaren Welt aus. In der Deklaration wird die Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation unterstützt, im Herbst 2003 in Moskau eine internationale Konferenz über Probleme der Klimaveränderung durchzuführen.

Russland und Indien rufen zur baldmöglichen Aufnahme der mehrseitigen Verhandlungen zur Vorbereitung einer allumfassenden Übereinkunft über das Verbot von Waffen im Weltall auf.

In der Deklaration wird dazu aufgerufen, der Gewalt im Nahen Osten ein Ende zu bereiten und Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aufzunehmen. Russland und Indien sind übereingekommen, ihre Bemühungen beim Wiederaufbau Afghanistans zu vereinigen. In der Deklaration wird der Terrorismus verurteilt. Terror könne unter keinen Umständen gerechtfertigt werden. Im Dokument wird unterstrichen ,dass die Staaten, die Terroristen unterstützen oder ihnen politisches Asyl gewähren, im gleichen Maße an Terrorakten schuld sind, wie die Terroristen selbst. In der Deklaration heißt es, dass Russland und Indien besonders daran interessiert sind, "der gemeinsamen Gefahr durch Präventiv- und Zügelungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ein Ende zu bereiten".

In der Deklaration wird ferner die Absicht Russlands und Indiens bekundet, in allen Energiebereichen der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. (lr)

INTERFAX, russ., 4.12.2002

Als Ergebnis des Besuches des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Indien ist eine gemeinsame russisch-indische Erklärung angenommen worden. In der Erklärung wird unter anderem unterstrichen, dass die in Delhi angenommene Deklaration über die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und Indien darauf abzielt, die Beziehungen der strategischen Partnerschaft auf ein höheres und qualitativ neues Niveau zu stellen.

In der Erklärung heißt es, dass in diesem Dokument besondere Gewicht auf die Vervollkommnung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gelegt wurde, darunter solcher, die den Handel, Investitionen, neue Kooperationsbereiche, wissenschaftlich-technische kommerzielle Projekte betreffen. (lr)

INTERFAX, russ., 4.12.2002

Bei den russisch-indischen Verhandlungen auf höchster Ebene in Delhi ist am Mittwoch (4.12.) ein Verständigungsmemorandum beider Regierungen über die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus angenommen worden. Im Dokument wird die Besorgnis über die Zunahme der terroristischen Gefahr zum Ausdruck gebracht und alle Arten der terroristischen Tätigkeit ohne Ausnahme werden verurteilt.

In diesem Zusammenhang sind die Regierungen beider Staaten entsprechend den nationalen Gesetzen der Russischen Föderation und Indiens übereingekommen, Informationen über terroristische Gruppierungen auszutauschen, deren Tätigkeit ihre Interessen unterminiert, darunter Informationen über Kontakte zwischen terroristischen Gruppierungen beider Staaten.

Die Seiten haben sich drauf geeinigt, Kontakte in Fragen zu pflegen, die mit der Vorbeugung von Terroranschlägen mit möglicher Anwendung atomaren, chemischen oder bakteriologischen Materials in Zusammenhang stehen.

Die Russischen Föderation und Indien sind übereingekommen, Erfahrungen bei der Benachrichtigung über konkrete Terroranschläge wie Geiselnahmen und Flugzeugentführungen sowie deren Vereitelung auszutauschen.

Das Innenministerium der Russischen Föderation und das Innenministerium Indiens werden eine Arbeitsgruppe für die Bekämpfung des Terrorismus bilden.

Von der russischen Seite wurde das Memorandum vom Außenminister der Russischen Föderation Igor Iwanow unterzeichnet. (lr)