Russland und Bulgarien wollen enge Beziehungen wieder herstellen
4. März 2003Köln, 4.3.2002, INTERFAX, INTERFAX-AFI, RADIO BULGARIEN
INTERFAX, russ., 2.3.2003, aus Sofia
Die Präsidenten Russlands und Bulgariens, Wladimir Putin und Georgi Parwanow, haben eine gemeinsame Deklaration "Über die weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Republik Bulgarien" unterzeichnet.
Im internationalen Teil der Deklaration heißt es, beide Seiten seien der Ansicht, dass die UNO und deren Sicherheitsrat "die Hauptverantwortung für die Unterstützung des internationalen Friedens und der Sicherheit tragen". (...) Bulgarien begrüßt die Entwicklung und die Vertiefung der Zusammenarbeit Russlands mit der Europäischen Union. Die Seiten sind der Meinung, dass die Entwicklung und die Vertiefung der Kooperation im Rahmen des Russland-NATO-Rates "ein wichtiger Faktor der Festigung der europäischen und globalen Sicherheit und Stabilität" ist. In der Deklaration wird ferner hervorgehoben, dass die Seiten ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel fortsetzen werden, die Stabilität in Südosteuropa darunter auf dem Gebiet der Sicherheit und die Bewältigung der negativen Folgen der Konflikte auf dem Westbalkan "unter angesehener und solider Unterstützung der internationalen Präsenz in der Region" zu festigen.
Was die bilateralen Beziehungen angeht, widmen die Seiten besondere Aufmerksamkeit der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie, Transport, Landwirtschaft, Bau, gegenseitige Investitionen in die militärtechnische und regionale Kooperation. Sie unterstützen die Gründung gemeinsamer Unternehmen in verschiedenen Bereichen.
Die Seiten wollen konkret zur Umsetzung transeuropäischer Projekte im Gas- und Erdölbereich beitragen. Es geht um die Erhöhung der Kapazitäten bei der Lieferung von Gas nach Serbien und Montenegro, Griechenland, in die Türkei und möglicherweise nach Italien, sowie den Bau der Erdölpipeline Burgas-Alexandropolis.
Die Seiten begrüßen die Übereinkunft über die mögliche Errichtung neuer Atomenergieobjekte in Bulgarien mit Hilfe von Russland sowie die Teilnahme Russlands an der bevorstehenden Privatisierung von Betrieben der klassischen Energetik. In der Deklaration wird hervorgehoben, dass die Seiten ihre Kooperation "bei der Gewährleistung der Lieferung frischen Nuklearbrennstoffes für die bulgarische Atomenergie, beim Transport und bei der Verarbeitung verbrannter Brennstäbe unter Einhaltung der internationalen Standards, die ein hohes Maß an Sicherheit garantieren", fortsetzen werden. In der Deklaration wird ferner die Entwicklung von Kontakten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Humanitäres und Kultur hervorgehoben. (lr)
INTERFAX, russ., 2.3.2003, aus Sofia
In Anwesenheit der Präsidenten Bulgariens und Russlands sind am Sonntag (2.3.) in Sofia neun Abkommen geschlossen worden.
Es wurde unter anderem ein Abkommen zwischen den Administrationen des russischen Gebietes Samara und des bulgarischen Gebietes Stara Zagora unterzeichnet. Wie der Gouverneur des Gebietes Samara, Konstantin Titow, vor Journalisten mitteilte, handelt es sich dabei um die Entwicklung der Zusammenarbeit beim Handel und der Wirtschaft, die wissenschaftlich-technische und kulturelle Kooperation und die Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches.
Im Abkommen über die regionale Zusammenarbeit zwischen den Gebieten Leningrad und Sofia geht es um die Kooperation bei der Verarbeitung und Beschaffung von Holz.
Der Bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Zentralen föderalen Bezirk, Georgij Poltawtschenko, und der stellvertretende Regierungschef Bulgariens, Nikolai Wasilew, unterzeichneten ein Protokoll über die Zusammenarbeit beim Handel und der Wirtschaft zwischen den Administrationen der Gebiete des Zentralen föderalen Bezirkes und dem Wirtschaftsministerium Bulgariens. Georgij Poltawtschenko zufolge geht es um den Austausch auf den Gebieten Wissenschaft und Technik sowie Investitionen in der Holzverarbeitung.
Der Vorstandsvorsitzende der Offenen Aktiengesellschaft "Gasprom", Aleksej Miller, und der Direktor von "Bulgargas", Kiril Gegow, unterzeichneten ein Memorandum über langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Gastransit. Wie Aleksej Miller berichtete, handelt es sich dabei um die Vorbereitung eines neuen Abkommens über den Transport von Gas über das Territorium Bulgariens nach 2010, für die Zeit, in der das jetzige Abkommen nicht mehr gilt. Es gehe unter anderem um die Errichtung neuer Gastransitkapazitäten nach Griechenland, Serbien und Zypern.
Unterzeichnet wurde des Weiteren ein Programm der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit bis 2005. Darin ist die Rückkehr zur traditionellen Kooperation in diesen Bereichen vorgesehen. Es handelt sich ferner um 50 gemeinsame Projekte in der Wissenschaft und Technologie.
Des Weiteren sind ein Abkommen zwischen dem Innenministerium Russlands und dem Justizministerium Bulgariens, ein Protokoll über die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Kapitaleinlagen und über die Zusammenarbeit beim Austausch von Information bei der Einhaltung der Steuergesetzgebung unterzeichnet worden. (lr)
INTERFAX-AFI, russ., 3.3.2003
Russland wird Bulgarien 32,2 Millionen Dollar für die Tilgung einer Verschuldung von 35 Millionen Dollar überweisen, die im Jahr 2002 durch Warenlieferungen getilgt werden sollte, heißt es in einem vom Premierminister der Russischen Föderation, Michail Kassjanow, unterzeichneten Schreiben des russischen Kabinetts an die Regierung Bulgariens. (...) (lr)
RADIO BULGARIEN, deutsch, 4.3.2003, 1132 GMT
In einem Interview sagte der bulgarische Außenminister Solomon Passy, dass die Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland zum ersten Mal von Ideologie frei seien. Hinsichtlich der Unterschiede in den Haltungen beider Länder zur Irak-Krise sagte Passy, dass Präsident Putin mit seinen Äußerungen in Bulgarien eine sehr gute Lektion in Demokratie erteilt hätte. (fp)