Russische Menschenrechtler rufen zur Verteidigung der Demokratie auf

Eine Gruppe von Menschenrechtlern hat alle bürgerlichen Kräfte Russlands zur Vereinigung aufgerufen, um die Demokratie im Lande zu schützen. In der in Moskau veröffentlichten Erklärung ist unter anderem zu lesen: "Wir rufen alle bürgerlichen Kräfte, deren Meinung nach den Menschenrechten der Vorrang einzuräumen ist - die politischen und unpolitischen, die rechten und die linken - auf, sich zum Wohle Russlands, zum Schutze der Demokratie, der Freiheit und der Würde des Menschen zu vereinigen."

Das Dokument unterzeichneten: Jelena Bonner, Arkadij Waksberg, Aleksandr Tkatschenko, Feliks Swetow, Lew Ponomarjow, Julij Rybakow, Sergej Juschenkow, Gleb Jakunin, Jurij Samodurow, Walerij Nowodworskij, Andrej Pionkowskij, Lew Gudkow, Jurij G. Jakowenko, Aleksej Sacharow, Jewgenij Ichlowyj, Tatjana Kotljar, Jurij Milowidow, Igor A. Jakowenko, Jurij Ryschkow.

Ihrer Ansicht nach "ist Mitte der neunziger Jahre (in der Russischen Föderation) in der demokratischen Entwicklung eine deutliche Krise zum Vorschein gekommen. Es begann sich eine 'lenkbare Demokratie' herauszubilden, an die Stelle der Entscheidungsfreiheit trat die Rivalität von Nomenklatura- und Oligarchieclans, offensichtlich wurde die Entfernung der Gesellschaft von der Macht der Habenden und des Staates - von der bürgerlichen Gesellschaft".

Die Autoren des Aufrufs stellen fest, die Politik der derzeitigen Machtorgane bedeute "nicht eine Etappe liberaler Reformen, sondern deren Liquidierung". Nach Meinung der Menschenrechtler wird die Opposition dadurch, dass deren Vertretern der Zugang zum Äther staatlicher Fernsehkanäle und zu anderen staatlichen Masseninformationsmedien verwehrt wird sowie durch "die Liquidierung des unabhängigen Fernsehens, die Opposition praktisch von der politischen Bühne verdrängt, und dies kann durch die Beibehaltung einiger demokratischer Massenmedien nicht kompensiert werden kann". (TS)