Russen werden aus ihren Wohnungen in Turkmenistan hinausgeworfen

Köln, 25.6.2003, DW-radio / Russisch

In einigen Stadtbezirken von Aschgabad haben Protestaktionen gegen die Exmittierung von Personen stattgefunden, die die doppelte russisch-turkmenische Staatsbürgerschaft besitzen. (Exmittierung: rechtswidrige Ausweisung aus der Wohnung – MD.) Es berichtet unser Korrespondent Oras Saryjew:

In drei Stadtbezirken von Aschgabad konnte man in den letzten zwei Tagen ein für Turkmenistan ungewöhnliches Bild beobachten: Gruppen von empörten Personen – fünf bis zehn Personen – gingen auf die Straßen der Stadt und protestierten gegen die Willkür, mit der die Machtorgane gegen sie vorgehen, und forderten Gerechtigkeit. Der Grund für dieses Verhalten ist ganz einfach: Wohnungen der Bürger, die zu "Personen gehören, die über die doppelte turkmenisch-russische Staatsbürgerschaft verfügen", wurden von Vertretern des Ministeriums für Nationale Sicherheit beschlagnahmt. Anschließend zogen dort Mitarbeiter dieser mächtigen Behörde ein. Beschlagnahmt wurden die Wohnungen der Bürger, die sich einige Tage lang nicht an ihrem Wohnort aufhielten. Einige unterstützten in dieser Zeit ihre Verwandten bei der Vorbereitung der Umsiedlung nach Russland, andere waren aus anderen Gründen nicht zu Hause.

Wie ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der Republik, der nicht namentlich genannt werden wollte, mitteilte, beobachtet das Ministerium für nationale Sicherheit Turkmenistans seit einigen Monaten verstärkt die Bürger, die möglicherweise neben einem turkmenischen auch einen russischen Pass besitzen. Deshalb sei die Abwesenheit dieser Personen an ihrem Wohnort sofort von den Mitarbeitern dieser Sicherheitsbehörde bemerkt worden, wonach sie eigenmächtig in deren Wohnungen einzogen. Als die gesetzlichen Bewohner heimkehrten, zeigten die Mitarbeiter des Ministeriums für nationale Sicherheit ihnen ihre Dienstausweise und setzten sie auf die Straßen.

Die empörten Leute beschlossen, offen zu protestieren. Ihnen schlossen sich ihre Angehörigen und ab und zu auch Nachbarn an. (...) Gegen die Mitarbeiter des Ministeriums für nationale Sicherheit wurden jedoch keinerlei Maßnahmen ergriffen. Die Milizionäre bestanden darauf, dass die ohne Wohnungen gebliebenen Einwohner von Aschgabad ihre Sachen packen, zu Verwandten umziehen und aufhören sollen, zu protestieren, weil sonst gegen sie harte Maßnahmen ergriffen werden.

Die Sache mit der Exmittierung ist nicht neu. So zogen Vertreter des Nationalen Sicherheitsdienstes in die Wohnungen der Angehörigen der Personen ein, die wegen des Anschlags auf den Präsidenten der Republik im November 2002 verurteilt wurden. Damals wurde den ehemaligen Bewohnern nicht einmal erlaubt, ihr Eigentum aus dem Wohnungen mitzunehmen. (lr)