Resolutionsentwurf über Unabhängigkeit ins Kosovo-Parlament eingebracht
4. Februar 2003Köln, 4.2.2003, RADIO 21, BETA
RADIO 21, engl., 3.2.2003
42 Mitglieder des Parlaments von Kosova haben eine Initiative für eine Resolution über die Unabhängigkeit Kosovas gestartet. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Allianz für die Zukunft Kosovas, Bujar Dugolli, erklärte heute (3.2.), die Initiative sei eine direkte Antwort auf Bezüge auf Kosova als Teil Serbiens in der Präambel der Verfassungscharta für Serbien und Montenegro.
"Kosova mit seinen administrativen Grenzen, die gemäß der Verfassung von 1974 ausgewiesen sind, ist ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat", heißt es in der Deklaration für die Unabhängigkeit Kosovas. Die Abgeordneten fordern das Parlament auf, diese Deklaration am 13. Februar in einer außerordentlichen Plenarsitzung zu billigen.
"Diese Initiative ist eine direkte Antwort auf den Bezug auf Kosova als Teil Serbiens in der Verfassungscharta für Serbien und Montenegro, so Dugolli. Die Billigung dieser Deklaration sollte jedoch nicht als Opposition gegen die Politik der internationalen Gemeinschaft zu Kosova angesehen werden", fügte er hinzu.
Dugolli erläuterte, die Resolution sei eine Folge des Umstandes, dass die Europäische Union es versäumt habe, das Dokument (die Präambel der Verfassungscharta für Serbien und Montenegro – MD) zu verurteilen, wie das vom europäischen Parlament gefordert worden sei. Nach seinen Worten wurde der Resolutionsentwurf von Abgeordneten aller politischen Parteien und Volksgruppen mit Ausnahme der Mitglieder des serbischen Bündnisses "Rückkehr" unterzeichnet. (MK)
BETA, serb., 3.2.2003
Eine Initiative der albanischen Abgeordneten, die die Versammlung des Kosovo am 13. Februar eine Deklaration über die Unabhängigkeit der Provinz verabschiedet, wird es den serbischen Abgeordneten unmöglich machen, eine konstruktive Seite im Parlament zu sein und wird auch die serbische Beteiligung an den Übergangsinstitutionen in Frage stellen. Das erklärte heute das Mitglied des Präsidiums der Kosovo-Versammlung, Oliver Ivanovic, gegenüber BETA.
Zu der Vorlage einer Unabhängigkeitsdeklaration, die von einer Gruppe albanischer Abgeordneter offiziell im Kosovo-Parlament eingebracht wurde, wies Ivanovic darauf hin, dass dieser Schritt die serbischen Abgeordneten im Provinz-Parlament genau in dem Moment abstoßen würde, da sie nach einem zweieinhalb Monate währenden Boykott die Rückkehr in die Versammlung beschlossen hätten.
Ivanovic erklärte weiter, dass es, sollten die albanischen Abgeordneten die Unabhängigkeitsdeklaration verabschieden, möglich sei, dass die Povratak-Abgeordneten ihre eigene Resolution einbringen würden, in der die volle Legitimität und Souveränität Serbiens und Jugoslawiens über Kosovo und Metohija bekräftigt würde.
"Die Deklaration der albanischen Abgeordneten wird die Beziehungen zwischen den beiden größten ethnischen Gemeinschaften in Kosovo und Metohija radikalisieren", erklärte Ivanovic, und fügte hinzu, nun sei UNMIK-Chef Michael Steiner am Zug. (MK)